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21.09.2026
13:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Medien klagen gegen Ausschluss vom Weißen HausDie US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal „Politico“ wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss vom Weißen Haus klagen. Das Verbot stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar“, erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung. Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heißt es weiter. Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“. „Dieses Verbot könnte kein direkterer Angriff auf den ersten Verfassungszusatz und kein eklatanterer Verstoß gegen unsere grundlegendsten Verfassungsprinzipien sein“, heißt es laut CNN in dem Entwurf der Klage der Medienhäuser. Der Eilantrag könnte demzufolge bereits diese Woche zu Anhörungen und einer Stellungnahme der Regierung führen. Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser berichteten.
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister lobt Gespräche mit Chinas Vize-RegierungschefWenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind ranghohe Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent nannte die Gespräche mit dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag vor Journalisten „sehr erfolgreich“. Beide Seiten hätten sich intensiv über Handelsfragen sowie Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht.Die Gespräche fanden am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase statt. An dem rund achtstündigen Treffen nahm auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, teil. Das Treffen bildet die Grundlage für mögliche Vereinbarungen in den Bereichen Handel, KI und weiteren Themen im Vorfeld eines Treffens von Trump und Xi.Bessent sagte, die USA hätten China einen Mechanismus zur gegenseitigen Benachrichtigung für Vorfälle wie Sicherheitsbedrohungen vorgeschlagen. Der Mechanismus soll demnach „US-China-KI-Dialog“ heißen. Bessent und He führten während des Treffens auch ein Gespräch unter vier Augen.
Trump will New Yorks Bürgermeister Mamdani treffenNew Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch in New York empfangen. Das Treffen soll am Montag im Amtssitz des Bürgermeisters, Gracie Mansion auf der Upper East Side in Manhattan, stattfinden, wie Mamdanis Büro mitteilte.Bei dem Gespräch soll es demnach um Themen gehen, die die Stadt New York und ihre Einwohner betreffen. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Inhalten nannte das Büro zunächst nicht. Es wäre das dritte persönliche Treffen der beiden Amtsträger. Bisher hatten Treffen immer im Weißen Haus in Washington stattgefunden.Die beiden trennen erhebliche politische Differenzen. Mamdani hatte etwa gedroht, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in New York auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen lassen zu wollen. Später hatte er zugegeben, dazu nicht befugt zu sein. Trump stellte sich in dem Zusammenhang entschieden hinter Netanjahu, der am Mittwoch nach New York zur UN-Generaldebatte anreisen will. Gegen den Besuch wird großer Protest erwartet. Zu Protesten hatte auch Mamdani selbst aufgerufen.Trump hat den linken Demokraten Mamdani mehrmals als „Kommunisten“ bezeichnet und damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York einzubehalten, auf die die Metropole angewiesen ist. Mamdani ging seinerseits den Präsidenten im Wahlkampf hart an. Vergangene Treffen verliefen jedoch ohne größere öffentliche Auseinandersetzungen.
Trump will Triumphbogen zu Drohnen- und Scharfschützenplattform machenDer von Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, „den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen“ umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle „eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz“ beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.Zudem sollten dort große Mengen Munition für Scharfschützen gelagert werden, fügte Trump hinzu. Das Bauwerk solle in der Welt einzigartig sein, betonte der Präsident. „Von den 59 wichtigsten Städten und Hauptstädten ist Washington, D.C., die einzige auf der Welt, die keinen Triumphbogen besitzt – aber das wird sich nun ändern“, erklärte Trump. Die Hauptstadt werde bald „den mit Abstand großartigsten“ Triumphbogen „von allen“ haben.
Frederiksen hält sich bedeckt zu Grönland-Abkommen – offenbar Treffen mit Trump geplantDie dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hält sich nach dem verkündeten Durchbruch im Streit um Grönland weiter mit Details zu dem Abkommen mit den USA zurück. Auf den Inhalt wolle sie erst genauer eingehen, wenn es eine unterzeichnete Vereinbarung gebe, sagte Frederiksen dänischen Medien zufolge vor ihrer Abreise zur UN-Generalversammlung in New York.Sie verstehe, dass großes Interesse daran bestehe, was das Abkommen konkret bedeute. Sie selbst und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen würden jedoch kein Abkommen unterzeichnen, „wenn es nicht gut für Grönland wäre“, versicherte sie laut dem Sender TV 2. Dänischen Medien zufolge trifft Frederiksen US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen persönlich. Sie pflege ein „ausgezeichnetes Verhältnis“ zu dem Republikaner, sagte sie demnach laut dem Rundfunk DR auf die Frage, ob sie sich auf die Zusammenkunft freue. Was das geplante Abkommen für Grönland bedeuten könnte, lesen Sie hier:
US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, „den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen“.
Reporter von CNN und weiteren US-Medien nicht ins Weiße Haus gelassen Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Einem Reporter und einem Kameramann des Senders MS NOW seien eigenen Angaben zufolge an einer Sicherheitsschleuse außerhalb des Weißen Hauses die Pressezugangsausweise abgenommen worden, teilten die beiden über ihren Sender mit. Zuvor war nicht klar gewesen, wie weitreichend das von Trump verhängte Verbot sein würde und wie genau es umgesetzt werden sollte. Auch die CNN-Reporterin Betsy Klein berichtete am Samstag Ähnliches. Laut Klein habe ein Agent des Secret Service ihr mitgeteilt, ihr Presseausweis sei deaktiviert worden. Auf ihre Bitte nach einer Erklärung für die Deaktivierung habe er sie nur an das Pressebüro des Weißen Hauses verwiesen. CNN und MS NOW teilten mit, alle notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die Rechte ihrer Reporter zu verteidigen.
Protest gegen Trump vor dem Kennedy Center in Washington Aus Protest gegen den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Abriss des Kennedy Centers in Washington haben Demonstranten in der US-Hauptstadt eine Menschenkette um das renommierte Kulturzentrum gebildet. Mehr als tausend Menschen waren dafür am Freitagabend (Ortszeit) zu dem seit Mittwoch mit Bauzäunen abgesperrten Gebäude aus weißem Marmor am Ufer des Flusses Potomac gekommen. Sie sangen Lieder und trugen Plakate, auf denen etwa zu lesen war: „Hände weg vom Kennedy Center“. Trump hatte am Dienstag die sofortige Schließung des Kennedy Centers in der US-Hauptstadt verkündet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die ihm verlangte Anbringung seines eigenen Namens an der Fassade. Ein US-Bundesrichter hatte dies zuvor abermals verweigert. Trump brachte daraufhin einen Abriss des Gebäudes ins Spiel. Fotos der Nachrichtenagentur AFP, auf denen er entsprechende Pläne zu studieren scheint, sorgten vor wenigen Tagen für Aufsehen.„Da wird mir ganz übel“, sagte Neal Racioppo, der sich der Menschenkette angeschlossen hatte. Er habe im Kennedy Center Theaterstücke, Ballettaufführungen und Filme gesehen. „Ich habe meine Tochter mitgenommen, damit sie hier ihren ersten Film mit Charlie Chaplin sieht. Zu hören, wie eine Fünfjährige über einen hundert Jahre alten Witz lacht, hat mir die Tränen in die Augen getrieben.“ Trump wolle diesen Ort der Welt vorenthalten, weil er seinen Namen nicht auf dem Gebäude verewigen könne, sagte der Marketingmitarbeiter eines Theaters in Washington.
Trump will sich erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin treffen US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche erstmals mit der venezolanischen Interims-Staatschefin Delcy Rodríguez treffen. Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sei für Dienstag ein Vieraugengespräch geplant, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, am Freitag. Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Maduros damalige Stellvertreterin Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt.
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebungen in DrittländerEin US-Berufungsgericht hat ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts zum Stopp von Abschiebungen in Drittländern bestätigt. Menschen, denen eine Abschiebung in ein Drittland droht, müsse rechtzeitig mitgeteilt werden, wohin sie gebracht werden sollen, damit sie Bedenken wegen möglicher Verfolgung vorbringen können, teilte das Gericht mit. Es wird erwartet, dass die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen wird.Das Recht eines Menschen, die Abschiebung in ein Land wegen der Furcht vor Verfolgung in diesem Land anzufechten, bedeute „wenig, wenn er keine vorherige Mitteilung über das beabsichtigte Abschiebungsziel und keine ernsthafte Gelegenheit erhält, dieses Ziel anzufechten“, schrieb der Richter Seth Aframe in dem Urteil. Die Politik des US-Innenministeriums „würde einem beträchtlichen Teil von Nicht-Staatsbürgern, die ohne vorherige Mitteilung über ihr Ziel in Drittländer geschickt werden, den Zugang zu diesem Schutz verwehren“, schrieb er weiter.
Oligarchen-Geld für Hochzeit laut Trump \"völlig erlaubt“US-Präsident Donald Trump hat verteidigt, dass sein Sohn, Donald Trump Jr., Berichten zufolge Geld eines russischen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen angenommen haben soll, um seine Hochzeitsfeier mitzufinanzieren. „Es ist völlig erlaubt“, sagte Trump im Oval Office auf die Frage eines Journalisten, ob es angemessen gewesen sei, dass Trump Jr. dieses Geld angenommen habe. „Aber soweit ich weiß, hat er ihn zurückbezahlt“, ergänzte Trump.Sein Sohn habe das Geld nicht annehmen wollen, habe Trump gehört. „Jemand, den er kennt – ich nehme an, ein Freund von ihm – hat ihm eine Hochzeitsfeier geschenkt“, so der US-Präsident. „Das ist sehr üblich.“ Er selbst habe zahlreichen Menschen Hochzeitsfeiern ausgerichtet, beispielsweise in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago. Vor einigen Tagen hatte die investigative Medienplattform „ProPublica“ berichtet, dass der russische Oligarch Umar Kremljow die Hochzeitsfeier von Donald Trump Jr. mitfinanziert haben soll. Kremljow habe Hunderttausende US-Dollar für die Party auf den Bahamas bezahlt, hieß es darin. Allein die Anmietung einer Privatinsel soll rund 100.000 US-Dollar pro Nacht gekostet haben, das Feuerwerk etwa 70.000 US-Dollar. Kremljow ist Präsident des Boxverbands IBA und soll gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten. Laut „ProPublica“ lernte er Trump Jr. erst kurz vor der Hochzeit im Mai kennen und nahm dennoch mit einer größeren Gruppe anderer russischer Gäste an der Party teil, die Trumps Schwiegertochter Bettina Trump als eine Feier „im engsten Familienkreis“ bezeichnete.
Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit GrönlandsUS-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es „Gegnern“ der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.
Republikanische Abgeordnete attackiert TrumpKnapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie Trump direkt attackiert: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump „verraten“. Dass sich Republikaner so offen gegen ihren Präsidenten stellen, kommt selten vor. Trumps Umfragewerte sind aktuell schlecht. Der US-Präsident setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen harten Kurs gegen Migranten und massenhafte Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten sind umstritten und hatten landesweit große Proteste ausgelöst.Der Hintergrund von Salazars Attacke gegen Trump dürfte die Sorge sein, dass den Republikanern die wichtige Wählerschaft der spanischsprachigen US-Amerikaner wegen der teils brutalen Razzien abhandenkommen könnte. Der Bevölkerungsanteil der Latinos ist in Florida, wo Salazars Wahlkreis liegt, hoch.
USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-ArabienNach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses. Israel hatte die USA vor dem Verkauf gewarnt und argumentiert, das Geschäft mit Saudi-Arabien könne das Kräftegleichgewicht in der Region stören. Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt. US-Präsident Donald Trump setzte sich über die Warnungen hinweg. Er empfing den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bereits im vergangenen November im Weißen Haus und stellte ihm die hochmodernen Kampfjets in Aussicht. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es nun, Saudi-Arabien sei „eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion“. Das Königreich ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe. Zudem wird das Land vom Jemen aus regelmäßig von der von Teheran unterstützten Huthi-Miliz attackiert. Deutschland hat 35 Kampfjets vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe bestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas die erste Maschine in Empfang.