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25.07.2026
22:08 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zur BriefwahlEin US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte am Samstag einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben. Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien. Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen.Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Die Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren. Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.
So viele Masern-Infektionen wie seit 35 Jahren nicht mehr in den USAIn den USA ist die Zahl der Masern-Infektionen auf den höchsten Stand seit 35 Jahren gestiegen. Die Gesundheitsbehörde CDC teilte am Freitag mit, dass in diesem Jahr bislang 2318 Fälle registriert worden seien. Im gesamten Vorjahr waren es 2289 gewesen. Es handele sich um die höchste Zahl seit dem Zeitraum von 1989 bis 1991, als mehr als 55.000 Infektionen und 123 Todesfälle verzeichnet wurden. „Dass wir diesen Meilenstein erreichen, ist besonders eklatant, da wir erst Juli haben und landesweit weiterhin Masernfälle gemeldet werden“, sagte William Moss, Epidemiologie-Professor an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health. Die Krankheit galt in den USA seit dem Jahr 2000 eigentlich als ausgerottet.Besonders betroffen sind junge Menschen: 69 Prozent der Infizierten sind Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre, ein Fünftel ist jünger als fünf Jahre. Von den Kleinkindern mussten der CDC zufolge zehn Prozent im Krankenhaus behandelt werden, bei den älteren Kindern und Jugendlichen waren es drei Prozent. Insgesamt gab es in diesem Jahr bislang 151 Krankenhauseinweisungen. Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit, die Fieber, Ausschlag und Atemwegsprobleme verursacht, wurden 2026 noch nicht gemeldet. Im vergangenen Jahr waren es drei. Die Infektionen traten in 45 Bundesstaaten und in Washington auf. 16 Fälle gingen auf Besucher aus dem Ausland zurück. 93 Prozent der Fälle traten bei ungeimpften Personen auf, der Rest hatte eine oder zwei Dosen des Masern-Impfstoffs bekommen. Ein Vakzin gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) bietet nach zwei Dosen einen 97-prozentigen Schutz.Experten führen den Anstieg auf sinkende Impfquoten zurück. Die durchschnittliche Abdeckung bei Kindergartenkindern sank im vergangenen Jahr auf 92,5 Prozent und liegt damit unter der für die sogenannte Herdenimmunität erforderlichen Schwelle von 95 Prozent. In 16 Bundesstaaten fiel die Quote auf unter 90 Prozent.Viele Gesundheitsvertreter machen für die Entwicklung auch die Impfskepsis von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verantwortlich.
In seiner ersten Rede beim traditionellen Gala-Dinner der Hauptstadtpresse versucht US-Präsident Trump sich in einem Spagat zwischen Lob und Tadel für die Medien.
Trump will Warnschilder für missliebiges Museum aufstellen lassenUS-Präsident Donald Trump will ein ihm missliebiges Museum zur amerikanischen Geschichte mit Warnschildern vor dem Eingang brandmarken. Entlang der Wege, die zum National Museum of American History in Washington führen, sollen die Hinweistafeln angebliche Falschinformationen in Ausstellungen korrigieren, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung Trumps hervorgeht. Damit werde die „ideologische Vereinnahmung“ des Museums gekontert, hieß es zur Begründung. Mit dem Dekret verschärft die US-Regierung ihr Vorgehen gegen berühmte Museen in der Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, Geschichtsklitterung zu betreiben und mit der Unterdrückung unbequemer Wahrheiten über Sklaverei, Diskriminierung von Minderheiten und andere Missstände einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben. Dafür sei er auch bereit, die künstlerische Freiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken - ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht.
Zwei US-Firmen klagen gegen Trumps neue ZölleZwei US-Kleinunternehmen haben gegen die jüngsten Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus 60 Partnerländern geklagt. Die neue Politik gehe wie die meisten früheren Zölle Trumps über die Befugnisse des Präsidenten zur Besteuerung von Importen hinaus, hieß es in der am Freitag beim US-Handelsgericht in New York eingereichten Klageschrift. Für eine rechtliche Rechtfertigung seien detailliertere, länderspezifische Feststellungen zum Thema „Zwangsarbeit“ erforderlich. Die Kläger werden von einer gemeinnützigen Rechtsgruppe unterstützt, die bereits erfolgreich gegen frühere Zollrunden geklagt hatte.
Trump empfängt am Dienstag Selenskyj – und voraussichtlich NetanjahuUS-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.Hintergrund der Besuche ist die Trauerfeier für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham, die ebenfalls am Dienstag in Washington stattfindet. Netanjahu will daran nach Angaben seines Büros teilnehmen. Der Republikaner Graham sei „ein Freund Israels“ gewesen, hieß es zur Begründung. Der 71-jährige Senator war vor rund zwei Wochen überraschend nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise gestorben. Aus Kiew gab es vorerst keine Bestätigung, dass Selenskyj an der Trauerfeier für Graham teilnimmt.
Britische Regierung gibt sich gelassenGroßbritannien erwartet keine negativen Folgen durch die neuen US-Zölle wegen angeblich laxer Kontrollen von Zwangsarbeit. Ein Regierungssprecher erklärte, die USA hätten die Schritte Großbritanniens in diesem Bereich anerkannt. „Es gibt keine negative Veränderung des Zollsatzes für britische Unternehmen“, sagt er. Das bestehende Abkommen mit den USA bleibe in Kraft, zudem gebe es nun keine Zölle mehr auf Whisky und Medizintechnik.
EU-Kommission: Neue US-Zölle „im Einklang“ mit vorherigen VereinbarungenAuch ein Sprecher der EU-Kommission hat am Freitag auf die jüngsten Zollverkündungen der USA reagiert. Die EU „nimmt positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang“ mit den Zoll-Vereinbarungen stehe, die im vergangenen Jahr von Brüssel und Washington ausgehandelt worden seien, erklärte Olof Gill am Freitag.Die US-Regierung hatte zuvor neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, die am Freitag in Kraft traten. Diese neuen Zölle lösten den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab. Für die Europäische Union greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Die USA hatten in einer Vereinbarung mit der EU im vergangenen Jahr zugesagt, ihre Zölle auf die meisten EU-Produkte auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Schweiz sieht sich benachteiligt gegenüber der EUDie Schweiz gehört zu jenen Ländern, die die USA mit einem Zollsatz von 12,5 Prozent belegt haben. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist das „weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt“. Schweizer Exporteure erlitten dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit niedrigeren Zollsätzen, darunter die Länder der EU und Großbritannien.Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, weist Economiesuisse entschieden zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. In die gleiche Richtung äußerte sich das Wirtschaftsministerium in Bern, welches ebenfalls monierte, dass die Schweiz nun schlechter gestellt sei als die EU.Die USA bewegen sich mit den 12,5 Prozent noch innerhalb des Rahmens, auf den man sich im November in einer Grundsatzvereinbarung mit der Schweiz geeinigt hatte. Demnach sollen die länderspezifischen Zusatzzölle für die meisten Schweizer Importe in die USA auf 15 Prozent gedeckelt werden. Bisher ist es aber nicht gelungen, diese Absichtserklärung in ein verbindliches Handelsabkommen zu überführen. Das ist insofern eine offene Flanke, als dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, die das amerikanische Handelsministerium daraufhin überprüft, ob sie strukturelle Überkapazitäten in der Produktion und aus diesem Grund einen großen bilateralen Handelsüberschuss gegenüber den USA haben. Diese Untersuchung könnte zu weiteren Zusatzzöllen führen – und dient sicherlich auch dazu, in den Verhandlungen über das Handelsabkommen Druck auszuüben.
EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind \"negative Überraschung\"Die Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch für Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“
Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“.Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X.Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“.
Kanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.
Der US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen.
Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-RegierungNach Berichterstattung über das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump erhielten mehrere „New York Times“-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan — nun hat das Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der „New York Times“, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Man freue sich, dass die Regierung zugegeben habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die „New York Times“ setzte sich dagegen zur Wehr.