|
13.08.2026
11:43 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump-Regierung schafft Jahresbericht zum Zustand der Arktis abDie Regierung von Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines wichtigen Klimaberichts zum Zustand der Arktis gestoppt. Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) werde den seit 2006 jährlich erscheinenden Bericht in diesem Jahr nicht veröffentlichen, teilte die Behörde mit. Forscher suchen nun nach einem Weg, die Ergebnisse trotzdem zu publizieren.Der letzte Arktis-Bericht war im Dezember veröffentlicht worden, als Trump bereits im Amt war. Einen Grund für die Entscheidung, ihn 2026 zu streichen, nannte die NOAA nicht. Bereits veröffentlichte Berichte würden aber weiterhin öffentlich verfügbar sein, erklärte sie. In den vergangenen Jahren hat der nach dem Peer-Review-Verfahren erstellte Bericht zentrale Veränderungen in der Arktis gebündelt dokumentiert und öffentlich sichtbar macht. Seine Bedeutung stützt sich auf eine breite internationale Autorenschaft und darauf, dass er viele Indikatoren wie Luft- und Meerestemperaturen, Permafrost oder Ökosystemveränderungen zusammenführte.Vor kurzem hat mein Kollege Joachim Müller-Jung analysiert, wie durch Trumps Wissenschaftspolitik global wichtige Datenschätze in Gefahr geraten:
Donald Trump hat einmal über Karoline Leavitt gesagt, ihre Lippen würden sich „wie ein Maschinengewehr bewegen“. Und er versprach, seine Pressesprecherin „niemals“ zu ersetzen. Nun legt sie nach anderthalb Jahren ihr Amt nieder. Meine Kollegin Magdalena Tröndle erinnert an drei Auftritte Leavitts, die in Erinnerung bleiben werden:
USA stellen Militärschläge gegen Drogenkartelle in Kolumbien in AussichtUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch gemeinsame Militärschläge gegen bewaffnete Gruppen in Kolumbien in Aussicht gestellt. Auf einer Konferenz der von den USA geführten Koalition gegen Drogenkartelle in Panama sagte Hegseth, Kolumbien habe „gemeinsame Militäroperationen zur Zerstörung von Terroristen und Terrornetzwerken“ genehmigt. Als legitime Ziele nannte er von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppen wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Die neue konservative Regierung Kolumbiens unter Präsident Abelardo De La Espriella hat sich der von den USA geführten Koalition angeschlossen. Hegseth berief sich auf eine Neuauflage der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die er in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump als „Donroe-Doktrin“ bezeichnete. Zudem kritisierte er den Internationalen Strafgerichtshof und rief die Verbündeten zum Austritt aus der Organisation auf.
Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für TrumpDie USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom NATO-Gipfel in der Türkei entschieden. Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen Iran Trumps Leben bedrohe. Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die „Washington Post“ und Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut „Wall Street Journal“ hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.
Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-PostsUS-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht.Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar pro Monat (rund 52.000 bis 86.600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potentiellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich.
USA wollen private Firmen für Cyber-Angriffe auf Kriminelle einsetzenUS-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der es privaten Firmen unter staatlicher Aufsicht erlauben soll, Cyber-Angriffe gegen kriminelle Organisationen im Ausland durchzuführen. Ziel sei es, die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen zu stärken, die von ausländischen Standorten aus Amerikaner angreifen, teilte das Weiße Haus mit. Als Beispiele wurden Ransomware-Angriffe und Finanzbetrug genannt.Der Erlass schafft einen Rahmen, in dem private Unternehmen nach einer Überprüfung und unter Aufsicht der Regierung Cyber-Operationen durchführen können. Dazu zählen dem Dokument zufolge „Cyber-Überwachungsoperationen“ und „Cyber-Wirkungsoperationen“. Letztere könnten die Manipulation, Störung oder Zerstörung von Informationssystemen und Netzwerken umfassen. Das Programm soll vom Heimatschutzministerium (DHS) und dem Justizministerium (DOJ) beaufsichtigt werden. Teilnehmende Firmen müssen eine Sicherheit in Höhe von mindestens einer Million Dollar hinterlegen.
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-HandschuhenDie umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als „Deeskalation-Geräte“ eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
US-Militärhubschrauber stürzt in Texas ab – zwei ToteEin Hubschrauber des US-Militärs ist in Texas abgestürzt. Die zwei Piloten an Bord kamen dabei ums Leben, wie der US-Sender CNN und lokale Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf die zuständige Polizeibehörde berichteten. Der Absturz des Apache-Hubschraubers ereignete sich demnach in der Nähe des Militärstützpunkts Fort Hood der US-Landstreitkräfte auf einem Feld bei der Ortschaft Salado, wo der Crash einen Flächenbrand auslöste.Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. „Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten“, sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Absturz.
Leavitt auf X: Amt war „Ehre und Abenteuer\" Der Post von Karoline Leavitt auf X zum Nachlesen:
White-House-Sprecherin Karoline Leavitt hört aufDie Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, legt ihr Amt Ende August nieder. Das teilte Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social mit. Der amerikanische Präsident schrieb, Leavitt wolle mehr Zeit mit ihren „wunderbaren kleinen Kindern“ und der Familie verbringen. Das sei eine Entscheidung, die er vollständig nachvollziehen könne. Sie habe als Sprecherin einen großartigen Job „im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit“ gemacht. Leavitt werde künftig eine seiner „führenden außenstehenden Beraterinnen“ und eine einflussreiche Stimme in der republikanischen Partei sein, schrieb Trump weiter. Die Achtundzwanzigjährige hatte im Mai eine Tochter zur Welt gebracht. Leavitts Sohn war im Juli zwei Jahre alt geworden. Leavitt schrieb in einem längeren Beitrag auf X, der Posten sei eine einmalige Ehre und ein unvergessliches Abenteuer gewesen. Es habe ihr große Freude gemacht, die „linksliberalen Medien zur Rechenschaft zu ziehen“ und sicherzustellen, dass das amerikanische Volk die Wahrheit über die Erfolge Trumps höre. Nach der Geburt ihrer Tochter habe sie allerdings gemerkt, sie könne in diesem Amt nicht die „beste Muttter“ sein, die ihre Kinder verdienten. Sie werde sich trotzdem weiterhin lautstark für MAGA und die Republikaner einsetzen. Weiter behauptete Leavitt, das Land werde durch eine „extremistische“ demokratische Partei bedroht, „die alles zerstören will, was an Amerika großartig ist“. Ihr Kampf sei deswegen noch lange nicht vorbei. Leavitt hatte sich 2024 dem Wahlkampfteam von Trump angeschlossen. Zudem verantwortete sie die Pressearbeit seines Übergangsteams, bevor Trump sie zur Sprecherin des Weißen Hauses ernannte. Sie ist die jüngste Person, die dieses Amt jemals innehatte.
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharfDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe „nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“, konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.„Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz.
Berichte: Bedrohung durch Rakete Grund für Trumps TäuschungsmanöverDie Bedrohung durch eine Rakete soll laut amerikanischen Medien der Grund für das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump vom NATO-Gipfel in der Türkei gewesen sein. Während CNN unter Berufung auf einen Informanten von einer konkreten Bedrohung durch eine schultergestützte Rakete berichtete, schrieb die „New York Times“ unter Hinweis auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen von einer konkreten Bedrohung durch eine Boden-Luft-Rakete gegen die Präsidentenmaschine Air Force One. Zudem sei in der Nähe des NATO-Gipfels eine Person mit einer schultergestützten Rakete gesichtet worden.Laut CNN befürchteten die Beamten, dass Trump in höchster Gefahr sei. So habe Iran „offenbar detaillierte Informationen über Trumps Aufenthalt in der Türkei“ gehabt. Den Informationen der „New York Times“ zufolge wusste Teheran zudem „genau, wo sich Herr Trump in Ankara aufhielt, einschließlich des Stockwerks.“Die „Washington Post“ hatte am Montag enthüllt, dass das Weiße Haus im Juli nach dem NATO-Gipfel nur vorgetäuscht hatte, dass Trump mit einer Regierungsmaschine aus Ankara abgeflogen war. Der Präsident stieg dort vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann aber laut der Zeitung unbemerkt in einen seitlich an dem Flugzeug platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog.
Trump wegen Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof verklagtVier Menschenrechtsorganisationen haben die US-Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Gerichts behinderten die Aufklärung und Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen, argumentieren die Kläger. Sie reichten ihre Klage am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York ein. Die vier Organisationen, darunter Human Rights Watch, wenden sich gegen einen Präsidialerlass von Donald Trump vom Februar 2025. Er ermöglicht Sanktionen wie Reisebeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Anlass war damals vor allem der Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen.Die Sanktionen seien ein „offenkundig rechtswidriger Angriff auf die internationale Justiz“, schreiben die Kläger. Sie fordern, das Sanktionsregime aufzuheben. Nach ihrer Darstellung hindern die Maßnahmen die Organisationen daran, ihre Menschenrechtsarbeit fortzusetzen – etwa Opfer von Kriegsverbrechen rechtlich zu vertreten oder Stellungnahmen beim Gericht einzureichen. Damit verletzten die Sanktionen ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte, insbesondere die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem überschritten die Maßnahmen nach Auffassung der Kläger die Befugnisse des Präsidenten. Sie beruhten auf einem „nationalen Notstand“, für den es keine tatsächliche Grundlage gebe.
US-Vorwahlen stellen Trumps Einfluss auf die ProbeBei Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten haben sich am Dienstag teilweise Kandidaten vom linken und rechten Flügel ihrer Parteien durchgesetzt. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die Wahl in South Carolina um den Senatssitz des verstorbenen Lindsey Graham.Dessen Schwester, Darline Graham, zog Prognosen von Medien zufolge in die Stichwahl um die republikanische Nominierung ein. Sie tritt am 25. August gegen den Kongressabgeordneten Ralph Norman an. Keiner der zehn Kandidaten erreichte die nötige Mehrheit von 50 Prozent. Darline Graham, die politisch unerfahren ist, war nach dem unerwarteten Tod ihres Bruders zur Übergangssenatorin ernannt und von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens. Mit rund 33 Prozent der Stimmen lag Graham zwar vorn, das Ergebnis deutet jedoch auf erhebliche Vorbehalte in der Partei hin.In Minnesota bewarb sich der von Trump unterstützte Unternehmer Mike Lindell um die Nominierung der Republikaner für das Gouverneursamt. Lindell ist ein prominenter Verfechter der unbelegten Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gestohlen worden. In Wisconsin wiederum kämpfte die selbsterklärte demokratische Sozialistin Francesca Hong um die Nominierung ihrer Partei für das Gouverneursamt. Umfragen sahen sie vor dem von der Parteiführung favorisierten Kandidaten.