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21.07.2026
08:16 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Großbritanniens neuer Premierminister telefoniert mit TrumpEine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter seinem Vorgänger Keir Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“. Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität. Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.
Mann legt aus Protest gegen US-Behörde ICE Feuer in New YorkEin Mann hat am Montag in New York aus Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und ist festgenommen worden. Der 43-Jährige habe auf den Stufen des Gebäudes im Stadtteil Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und zudem Feuerwerkskörper gezündet, teilten die Behörden mit. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie das New Yorker Büro der Bundespolizei FBI untergebracht.Bei dem Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Veteranen der US-Armee. Er habe Schriften gegen die ICE bei sich getragen. Ein Vertreter des FBI bezeichnete den Verdächtigen als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“. Über eine Anklage wurde zunächst nicht entschieden, die Ermittlungen dauern an.
FBI-Direktor Patel soll laut Medienbericht im Herbst nach Russland reisenFBI-Direktor Kash Patel wird im Oktober offenbar nach Russland reisen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsbeamten und eine weitere mit der Reise vertraute Person. Demnach soll Patel, wahrscheinlich auf Einladung des russischen Geheimdiensts FSB, Stopps in Moskau und Sankt Petersburg machen. Warum der FBI-Direktor nach Russland fährt und ob ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist, war zunächst nicht bekannt. Die Reise käme jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem Washington und Moskau über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine streiten. Zuletzt war der damalige FBI-Direktor Robert Mueller 2013 nach Russland gereist. Patel war ein energischer Verteidiger Präsident Donald Trumps in der Russlandaffäre, in der es um eine mögliche russische Einmischung in den Präsidentenwahlkampf in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam Trumps ging. Patel warf den Ermittlern damals Verfahrensfehler und Voreingenommenheit vor und spricht heute vom „Russiagate-Schwindel“. Ein Bericht des späteren Sonderermittlers Mueller bestätigte russische Einmischungsversuche, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Zusammenarbeit mit Trumps Team. Patel erhielt für einen Auftritt in einem Film über Verschwörungstheorien gegen Trump laut Medienberichten 2024 außerdem 25.000 Dollar von einem russischen Filmemacher, der auch vom Kreml finanzierte Projekte umsetzte.
Senatorin Graham kandidiert für Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Die republikanische Senatorin Darline Graham gab am Montag bekannt, dass sie bei den Zwischenwahlen im November für den Senatssitz kandidieren wird, den zuvor ihr verstorbener Bruder, Lindsey Graham, innehatte. „Ich habe das Gefühl, dass ich es schaffen kann, ich verspüre einen inneren Frieden dabei“, sagte Graham bei Fox News. „Ich bin dabei“, sagte sie demnach in einem Videoausschnitt.Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte Graham (62) vorige Woche ernannt, um die Amtszeit ihres Bruders zu beenden. Am Freitag erhielt sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump für ihre Kandidatur. „Ich habe Darline zum Wohle unserer Nation gebeten, zu kandidieren“, erklärte Trump in einem Social-Media-Beitrag. „Ich hoffe, Darline tut dies, denn es gäbe niemanden, der das Vermächtnis ihres geliebten Bruders Lindsey besser ehren könnte.“Trumps Unterstützung hat erheblichen Einfluss auf die Vorwahlen der Partei, insbesondere in von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten wie South Carolina.
Trump: Netanjahu wird bei US-Besuch nicht festgenommenUS-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen Fall verhaftet, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der „New York Times“ gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre.Netanjahu plant, im September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit des Gerichts zurück und bestreitet die Vorwürfe. Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Kämpfe mit Iran treiben Benzinpreis in USAWegen der wieder aufgeflammten Kämpfe im Nahen Osten steigen die Benzinpreise in den USA abermals über die Marke von vier Dollar je Gallone, die für viele US-Haushalte eine finanzielle Belastung darstellt. Wie aus Daten des Automobilclubs AAA weiter hervorgeht, liegt der landesweite Durchschnittspreis an der Zapfsäule demnach bei 4,0030 Dollar – dies entspricht rund 1,06 Dollar (etwa 0,93 Euro) pro Liter. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran stören den Energiefluss durch die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts Ende Februar sind die Preise an den US-Tankstellen um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Trump kündigt Nachrüstung der Air Force One an Anfang des Monats hatte Donald Trump sein neues Flugzeug zum ersten Mal genutzt. Jetzt muss die Boeing 747–8, die der US-Präsident von Qatar geschenkt bekommen hatte, offenbar wieder in die Werkstatt. „Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen“, sagte Donald Trump am Sonntag. „Das wird etwa einen Monat dauern.“ Er machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747–8 auf, nachdem Trump anderthalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Qatar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen.
Trump fordert: Iran ins Russland-Sanktionspaket aufnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. „WICHTIG!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben hinter seine Forderung, die er auf der Plattform Truth Social postete. „Das wollte Lindsey tun“, ergänzte der Präsident, und verwies damit auf den kürzlich gestorbenen Senatoren Lindsey Graham. Dieser hatte sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben für neue Sanktionen gegen Russland eingesetzt.Im Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen amerikanischen Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet.
Bericht: Trumps Plattform erwägt Express-Abo für 100.000 Dollar im MonatDonald Trumps Plattform Truth Social erwägt einem Medienbericht zufolge einen Abopreis von bis zu 100.000 Dollar pro Monat für eine beschleunigte Zustellung seiner oft börsenrelevanten Social-Media-Posts. Der Plattformbetreiber Trump Media & Technology Group (TMTG) prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler und Investoren, berichtete die „Financial Times“ (\"FT\") am Freitag unter Berufung auf Insider.Eine Stellungnahme der TMTG zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser.
Trump: Kanada soll für Luftverschmutzung durch Brände zahlenUS-Präsident Donald Trump hat Kanada für die durch Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die den USA entstehenden Kosten müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde Premierminister Mark Carney anrufen, um zu erfahren, was dieser gegen die Luftverschmutzung tue.Die Rauchschwaden stammen vor allem von Dutzenden Waldbränden in der kanadischen Provinz Ontario und dem nördlichen US-Bundesstaat Minnesota. Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA und Kanada zu spüren, auch in Metropolen wie Toronto, Chicago, Detroit oder Washington. Die Sicht etwa auf die Skyline in New York war erheblich beeinträchtigt, zudem lag ein Brandgeruch in der Luft.
Etappensieg für Pentagon im Rechtsstreit mit „New York Times“Im Rechtsstreit mit der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat das Pentagon einen Zwischensieg errungen. Ein Berufungsgericht erlaubte dem Ministerium, in seinem Gebäude vorerst eine Regelung durchzusetzen, der zufolge sich die Reporter dort nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters bewegen dürfen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus.Das Berufungsgericht setzte nun zunächst die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung begründet.Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle. Ferner habe die „New York Times“ nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen ebenfalls betroffenen Reportern besonders stark benachteiligt werde oder dies ihre Berichterstattung beeinträchtige. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit.
Was ist der „Save America Act“? Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation den Fokus auf das Wahlsystem in Amerika gelegt. Er kündigte an, dieses in Ordnung bringen zu wollen, – und forderte den Kongress noch einmal auf, seine „Wahlrechtsreform“ zu verabschieden. Was hat es damit auf sich?Der \"Save America Act\" sieht vor, dass sich Amerikaner bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem gültigen Ausweisdokument identifizieren und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Die Briefwahl soll nach dem Entwurf nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen. Später eintreffende Stimmen sollen nicht mehr gezählt werden. Zudem sollen Bundesstaaten, die nach der Verfassung eigentlich für die Organisation der Wahlen zuständig sind, verpflichtet werden, nicht wahlberechtigte Bürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Trumps die Sicherheit von Wahlen in den USA erhöhen und diese vor Manipulation schützen. Ziel ist es laut seiner Regierung, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Der Präsident stellt das Vorhaben als einen Schritt zu mehr Vertrauen in die Integrität von Wahlen dar – und verweist auf strenge Regeln in anderen Ländern.Der Entwurf wird vielfach kritisiert, auch von Republikanern. Gegner warnen davor, dass eigentlich wahlberechtigte Bürger durch die neuen Hürden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Wer die verlangten Dokumente nicht vorlegen kann, könnte von der Registrierung ausgeschlossen werden – etwa verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit älteren Geburtsurkunden übereinstimmen. Viele halten das Gesetz für eine Antwort auf ein Problem, das in dieser Form kaum nachweisbar sei. Nicht-US-Bürger dürfen schon jetzt nach geltendem Bundesrecht nicht wählen, und dokumentierte Fälle, in denen nicht wahlberechtigte Personen an Wahlen teilgenommen hätten, sind äußerst selten. Auch die geplanten Eingriffe in die Wahlverwaltung stoßen auf Kritik, weil das Gesetz den Druck auf die Wahlbehörden erhöht und Wahlhelfer zusätzlichen rechtlichen Risiken aussetzen könnte. Die Verabschiedung des \"Save America Act\" gilt als eher unwahrscheinlich, weil den Republikanern im Senat die nötige Unterstützung fehlt, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Auch alternative Wege zur Durchsetzung, etwa über andere Gesetzespakete oder die von Trump geforderte Abschaffung des Filibusters, sind unwahrscheinlich.
China reagiert auf Trump Vorwürfe Die chinesische Regierung hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zu mutmaßlicher chinesischer Einmischung in US-Wahlen als „Erfindungen“ zurückgewiesen. „Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. „China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt.“Die Welt sehe „sehr klar, wer es ist, der gewohnheitsmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreift“, fügte Lin hinzu. Peking dränge Washington, „sein eigenes Verhalten zu reflektieren, aufzuhören, China grundlos zu diffamieren, China nicht zum Wahlkampfthema zu machen und mehr für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA zu tun“.
Trump sät Misstrauen an fairen US-Wahlen – Vorwurf an ChinaWenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen im eigenen Land geweckt - unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei Wahlen in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in einer seltenen Rede an die Nation zur besten TV-Sendezeit. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“Trump warf China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt, behauptete der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen.