FAZ 18.08.2026
18:39 Uhr

Urteil des Amtsgerichts: Bewährungsstrafe für Besetzerin des Osthangs an Mathildenhöhe


Mit der Besetzung des Bauplatzes für ein Besucherzentrum wollten Aktivisten das Fällen von Bäumen verhindern. Eine Besetzerin ist nun wegen Hausfriedensbruch und Widerstand verurteilt worden.

Urteil des Amtsgerichts: Bewährungsstrafe für Besetzerin des Osthangs an Mathildenhöhe

Das Amtsgericht Darmstadt hat eine junge Frau, die sich an der Besetzung des Osthangs der Mathildenhöhe beteiligt hatte, zu einer Freiheitsstraße von einem Jahr verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Als Bewährungsauflage wird der Angeklagten auferlegt, 120 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die 26 Jahre alte Hanna B. aus Stuttgart wurde des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, wie es am Dienstagnachmittag im Urteil hieß. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt, weil ihrer Meinung nach die Polizei mit dem Abführen der Angeklagten die Versammlungsfreiheit verletzt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Dach festgekettet Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Frau sich im Februar vor der Räumung des besetzten Osthangs auf dem Dach der Main Hall, eines Holzbaus, festgekettet und sich gegen Polizeibeamte gewehrt, als diese sie abführten. Die Stadt habe vor der Räumung eine Allgemeinverfügung erlassen und den Aufenthalt auf dem Osthang verboten. Bei der verhängten Sanktion handelt es sich um eine Gesamtstrafe, in der weitere, noch nicht vollstreckte Strafen enthalten sind, die die Amtsgerichte Stuttgart und Reutlingen für andere Taten verhängt hatten. Die Angeklagte ist wegen mehrerer Diebstähle und wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration in Reutlingen im vergangenen Jahr vorbestraft, wie in der Hauptverhandlung bekannt wurde. Aktivisten hatten im Winter monatelang auf dem Osthang ausgeharrt, weil sie mit der Besetzung das Fällen von Bäumen und weitere Bauarbeiten für ein geplantes Besucherzentrum für die Mathildenhöhe verhindern wollten. Nach der Räumung wurden 13 Bäume auf dem Bauplatz gefällt. Am Montag hatte Bürgermeister Hanno Benz (SPD) überraschend einen Baustopp für die Arbeiten verkündet und bekannt gegeben, die Stadt werde noch einmal prüfen, ob sie ein Informationszentrum für das Ensemble aus Jugendstilbauten brauche. Aktivistin hatte Gesicht bemalt und Fingerkuppen überklebt Die Angeklagte hatte bei ihrer Festnahme keinen Ausweis dabei und gab ihre Personalien nicht an, wie Polizisten an einem früheren Verhandlungstag als Zeugen ausgesagt hatten. Um die Identifizierung zu erschweren, hatte sie ihr Gesicht bemalt und die Fingerkuppen überklebt, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Am Dienstag wurden in der Hauptverhandlung von der Polizei aufgenommene Fotos und Videos von der Festnahme vorgeführt. Richterin Natalia Wawoczny sagte, sie erkenne die Angeklagte als die auf dem Osthang Festgenommene wieder. Ein Polizeibeamter habe als Zeuge ebenfalls ausgesagt, bei der Angeklagten handele es sich um eine Aktivistin der Besetzung. Weiter wies die Richterin darauf hin, die Angeklagte trage im Gerichtssaal ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Polizeigewalt“. „Davon haben wir hier nichts gesehen.“ Im Gegenteil, die Polizisten seien bei der Räumung des Osthangs „sehr geduldig“ vorgegangen und hätten die Besetzer in Durchsagen mehrfach aufgefordert, das abgesperrte Gebiet freiwillig zu verlassen. „Als das nicht geklappt hat, dann musste die Polizei halt ran“, sagte die Richterin. Die Angeklagte habe sich bei der Durchsuchung zunächst noch kooperativ verhalten, aber sich heftig gewehrt, als sie zu einem Gefangenentransporter gebracht worden sei. An die Angeklagte gewandt sagte die Richterin, es sei gut, dass die junge Frau für ihre politische Überzeugung eintrete. Sie habe aber die Grenze der Rechtsstaatlichkeit überschritten, indem sie Straftaten begangen habe. In einem Land mit Meinungsfreiheit gebe es erlaubte Wege, die eigene Meinung zu vertreten, etwa soziale Medien wie Tiktok und Instagram mit ihrer großen Reichweite.