FAZ 09.03.2026
13:59 Uhr

Wahl in Baden-Württemberg: Spahn stellt Führungsanspruch der Grünen infrage


Unionsfraktionschef bringt Teilung der Amtszeit ins Spiel +++ Wahlforscher Merz: Verschiebungen am Wahlabend noch im normalen Bereich +++ Grüne Parteispitze sieht Özdemir als Vorbild für den Bund +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Wahl in Baden-Württemberg: Spahn stellt Führungsanspruch der Grünen infrage

Die erste Prognose in der ARD sah die Grünen gestern weit vorne. Warum wurde es trotzdem knapp? Vier Fragen an Stefan Merz, Wahlforscher bei Infratest Dimap:Herr Merz, Sie sind Wahlforscher bei Infratest dimap. Gestern lagen in der ersten Prognose Grüne und CDU mehrere Prozentpunkte auseinander, am Ende wurde es deutlich knapper. Wie kam das?Prognosen sind eben Prognosen, die im Wesentlichen auf Umfragen vor den Wahllokalen beruhen. Umfragen haben statistische Schwankungsbreiten und es ist dann eine Frage des Zufalls, ob sich zwei Parteien den Abend über dann aufeinander zu- oder voneinander wegbewegen. Wenn die Parteien aufeinander zugehen, verschwindet ein vermeintlich sicherer Vorsprung schnell. Unsere Prognose lag beim CDU-Ergebnis am Ende 0,7 Prozentpunkte daneben.Die Grünen hingegen lagen gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 1,8 Prozentpunkte niedriger als zunächst erwartet. Hat das mit dem neuen Wahlrecht in Baden-Württemberg mit Erst- und Zweitstimme zu tun?Bei den Modellierungen hängt viel mit Rückschlüssen aus der Vergangenheit zusammen. Je mehr Verschiebungen es gibt, umso schwieriger werden die Berechnungen. Das neue Wahlrecht war eine kleine Zusatzherausforderung, aber die Zahlen waren im Rahmen des Erwartbaren.Wann waren Sie gestern sicher, dass die Grünen vorne liegen?Eine Restwahrscheinlichkeit besteht, solange sie mathematisch nicht auszuschließen ist. Dass es Bewegungen am Wahlabend gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Bei uns ist immer das Problem, dass statistisch sehr gute Arbeit nicht zwingend mit politischer Relevanz zusammenfallen muss. Wenn wir einer Partei 5,0 Prozent prognostizieren und sie landet am Ende bei 4,9 Prozent, ist das statistisch ein winziger Fehler – politisch aber bedeutet das die Welt.Lässt sich eigentlich sagen, wie die 16- und 17 Jahre alten Wähler gestern abgestimmt haben?Das ist schwierig, weil in einzelnen Wahllokalen die Fallzahlen sehr klein sind. Deshalb wird das nicht erhoben, damit das Wahlgeheimnis nicht ausgehebelt wird. Wir haben die Erstwähler insgesamt erfasst, da zählen auch junge Erwachsene dazu. Bei denen lagen die Grünen vorne. 

Schweitzer sieht „Rückenwind“ für Wahl in Rheinland-Pfalz Nach der Wahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im benachbarten Rheinland-Pfalz Schwung für ihre Kampagnen zur Landtagswahl am 22. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen.Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt: Dieser habe gezeigt, dass die Aufholjagd, wenn es um die Kandidatenfrage gehe, „die CDU nicht in den Vorteil bringt“, sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe die Menschen mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder mit dem Vorwurf einer „Lifestyle“-Teilzeit verunsichert. Ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe sie schon als sicheren Sieger präsentiert. „Man hat übersehen, dass Überheblichkeit manchmal vor dem Fall kommt.“So sei es auch in Rheinland-Pfalz, postulierte Schweitzer. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn „überhaupt nicht nervös“, es gebe ihm vielmehr „Rückenwind“. Auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, sagte, die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass es am Ende auf den richtigen Kandidaten ankomme.

Grüne Jugend stellt Forderungen an ÖzdemirDie Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.Die künftige Landesregierung soll „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.\"

FDP-Chef Dürr will im Amt bleibenFDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, „ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.Dürr räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr „noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können“. Dies wolle er aber ändern. Dafür müsse die FDP „für eine radikal andere Politik stehen, als es CDU, SPD und Grüne tun“, also Parteien, „die man manchmal auch etabliert nennt“. Konkret forderte Dürr unter anderem „ein anderes Sozialsystem“ für Deutschland.

AfD bietet sich der CDU als Koalitionspartner anNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, „eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten“, sagte Landes-Parteichef Emil Sänze. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Welche Strategie Frohnmaier mit diesem Ergebnis verfolgt, lesen Sie in der Analyse meines Kollegen Jonas Wagner.

FDP-Spitzenkandidat Rülke zieht sich zurückHans-Ulrich Rülke zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur ⁠Verfügung, werde sich ⁠zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, in Berlin. 

Wahlkampf-Helfer der Grünen lassen sich Brezeln tätowierenBei der Grünen-Wahlparty in Stuttgart hat ein Tätowierer unter anderem Wahlkampf-Helfer der Grünen nach dem Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg tätowiert. „Wir haben im Team gesagt, dass wir uns ein Brezel-Tattoo stechen lassen, wenn der Wahlkampf erfolgreich ist“, sagte Wahlkampf-Helferin Svenja. „Und wir haben gesagt, er war sehr erfolgreich.“

Grüne Jugend: Özdemir-Strategie nicht übertragbar auf ganz DeutschlandDie Grüne Jugend weicht von den Lobeshymnen auf Wahlsieger Cem Özdemir ab. Der Verband stellte klar, vom möglicherweise nächsten baden-württembergischen Ministerpräsidenten einen klaren Einsatz für mehr Klimaschutz zu erwarten. „Wir freuen uns natürlich, dass die grüne Partei so ein gutes Ergebnis erzielen konnte“, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Henriette Held, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber jetzt geht es eben darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern dass wir eine konsequente Klimapolitik bekommen.“

Grüne gewinnen das Land, die CDU die meisten WahlkreiseZum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es gestern Erst- und Zweitstimmen. Die Wähler haben dabei durchaus einen Unterschied gemacht. Die meisten Wahlkreise gehen an die CDU, in Mannheim gewinnt die AfD ein Direktmandat. Die Grünen gewinnen vor allem einige Wahlkreise in größeren Städten. Von den 56 Grünen-Abgeordneten ziehen 13 als Wahlkreissieger in den Landtag ein, der Rest über die Landesliste. Für die Zusammensetzung des Landtags ist die Zweitstimme maßgeblich. 

Grüne Parteispitze wirbt nach Wahlerfolg für Kurs der MitteDie Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak werben nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg für einen stärkeren Kurs der Mitte. „Wir wollen, dass die Grünen wieder eine Orientierungskraft für breite Teile der Bevölkerung werden“, sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick, aber wir verbinden das mit einer klaren Vision, einer Veränderung nach vorne.“Brantner sagte im Deutschlandfunk, die Grünen im Bund könnten aus Baden-Württemberg lernen. „Wir können lernen, dass man ambitioniert in den Zielen ist, pragmatisch im Weg, dass wir das Land vor die Partei stellen.“ Cem Özdemir habe gezeigt, dass man Wahlen aus der Mitte gewinnen könne, das seien gute Nachrichten für den Bund. Außerdem sorge die Wahl in Baden-Württemberg dafür, dass die Grünen weiter an der Konferenz der Ministerpräsidenten beteiligt seien, diese Rolle werde Özdemir nutzen. 

Frauenanteil im Landtag bleibt trotz Wahlreform auf niedrigem NiveauIm neuen Landtag von Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil laut vorläufigem Endergebnis bei 33,8 Prozent. Von 157 Abgeordneten sind demnach 53 Frauen. Damit ist der Anteil nur minimal gestiegen im Vergleich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Zuletzt hatte der Landtag einen Frauenanteil von knapp 33 Prozent angegeben. Dabei war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode gewesen, den Frauenanteil deutlich zu steigern. Bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 stellten die Parteien ihre Kandidaten vor allem in den Wahlkreisen auf. Kritiker monierten, an der Basis vor Ort setzten sich oft die „Platzhirsche“ durch – also Männer. Mit dem neuen Wahlrecht erhielten die Landesparteien mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl über die Aufstellung der Landeslisten. Das sollte es erleichtern, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den Landesparlamenten. Letztlich fanden sich auf den Landeslisten für die Landtagswahl jeweils auf den zehn ersten Listenplätzen bei Grünen, CDU und SPD zur Hälfte Frauen, bei der AfD war es nur eine einzige Frau.

Nouripour: Özdemir als „Blaupause“ für BundesgrüneDer grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei. Die Wahl sei „eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.“Özdemir sei „ein Meisterstück gelungen“, sagte Nouripour, der wie dieser dem Realo-Flügel der Grünen angehört. „Er zeigt, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie den Menschen zuhört, sich an ihrer Lebensrealität orientiert und den Platz in der gesellschaftlichen Mitte beansprucht.“Der Bundestagsvizepräsident sprach von einem Stil, „der auf Vertrauen und Verlässlichkeit setzt und dabei dem eigenen Spitzenpersonal die nötige Beinfreiheit gewährt“. Dieser könne „auch der gesamten Partei eine neue Dynamik geben“. 

Türkische Gemeinde Deutschland: Özdemir ist ein VorbildDer Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Wahlsieg Cem Özdemirs (Grünen) in Baden-Württemberg eine „Erfolgsgeschichte der Gastarbeitergeneration“. Sofuoglu sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag), Özdemirs Eltern seien klassische Gastarbeiter gewesen. „Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft, denn Cem Özdemir verkörpert die Identifikation mit dem Land, und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, sagte Sofuoglu. Özdemir dürfte nach dem Wahlsieg am Sonntag erster Ministerpräsident in Deutschland werden, der aus einer Gastarbeiterfamilie stammt. Seine Eltern waren in den Sechzigerjahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen.

Vorläufiges Endergebnis: Grüne knapp vor CDUDie Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen landeten sie knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts nach Auszählung aller Wahlbezirke ersichtlich war. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen gelegen, der Abstand war erst kurz vor der Wahl stark geschmolzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Grüne und CDU abermals zusammen regieren. Ministerpräsident dürfte dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden.Die AfD ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD hat mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren und es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die FDP und die Linke hingegen verpassten den Angaben nach mit jeweils 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag. Für die Liberalen bedeutet dies, dass sie in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen. Die Linke war bislang nicht im baden-württembergischen Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 waren es 63,8 Prozent. Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor