In Sambia hat der Präsident Hakainde Hichilema eine turbulente Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang gewonnen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Dienstag in Lusaka bekannt gab, errang der 64 Jahre alte Amtsinhaber 60 Prozent der Stimmen. Sein aussichtsreichster Herausforderer Brian Mundubile kam auf knapp 38 Prozent. Er war erst drei Monate vor der Wahl von einem Oppositionsbündnis als gemeinsamer Kandidat nominiert worden. Während der Präsidentschaft des verstorbenen Edgar Lungu gehörte Mundubile zu dessen Regierung. Sambia gehört zu den stabilen demokratischen Staaten in Afrika. Mehrere friedliche Machtwechsel fanden in der Vergangenheit statt. Die Wahl in diesem Jahr war jedoch überschattet von Vorwürfen. Die Opposition beklagte unfaire Bedingungen, Berichte über die Festnahmen von Oppositionellen und Gewalttaten sowie den Einsatz des Militärs häuften sich. Schon die Stimmung im Wahlkampf beschrieben Beobachter als angespannt, selbst die Kirchen äußerten sich nach der Abstimmung besorgt. Die Regierung wiederum rechtfertigte das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte mit der Befürchtung, die Wahl könne gestört und die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. Hichilema appellierte mehrfach an die Bevölkerung, „friedlich, geduldig und patriotisch“ zu sein. Aufstandspläne mit ausländischer Beteiligung? Wie Mundubile am Wochenende auf der Plattform X berichtete, hatten die Sicherheitskräfte auch vor ihm nicht haltgemacht. Schwer bewaffnete Militärangehörige seien einen Tag nach der Abstimmung vor seinem Haus aufgetaucht und hätten eine „Razzia“ durchgeführt. Dabei seien auch Schüsse auf seine Mitarbeiter gefallen. „Das war keine Politik, das war ein Angriff auf Menschenleben.“ Der Sekretär des sambischen Kabinetts indes nannte Hinweise auf einen möglichen Aufstand als Grund. Die Sicherheitskräfte hätten elf Personen festgenommen und „hochwertige Waffen, Munition und weiteres Material“ sichergestellt. Mutmaßlich seien auch ausländische Staatsangehörige und illegale militärische Ausbildungsstätten in solche Pläne involviert gewesen. Im Juli hatte die Polizei schon drei Mitarbeiter im Sicherheitsteam des Oppositionsbündnisses am Flughafen festgenommen. Die drei Sambier waren aus Russland zurückgekehrt. Nach Darstellung der Regierung hatten sie dort mit Blick auf die Wahl an einem Militärtraining teilgenommen. Die Opposition sprach von einem Sicherheitstraining, um ihren Kandidaten zu schützen. Hichilemas erster Wahlsieg vor fünf Jahren war überschwänglich bejubelt worden. Der Ökonom und Unternehmer hatte damals einen hoch verschuldeten Staat übernommen. Lungu hatte in großem Stil Infrastrukturprojekte wie Straßen, Stadien und Flughäfen bauen lassen, oft finanziert mit chinesischen Krediten. Während der Corona-Pandemie konnte Sambia dann seine Schulden nicht mehr bedienen. Das Vertrauen internationaler Investoren war außerdem zerrüttet, nachdem die Regierung versucht hatte, dem Staat mehr Kontrolle über große Bergwerke zu verschaffen. Wirtschaftlicher Aufschwung und stabilere Finanzlage Fünf Jahre später hat sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert. Nach langen Verhandlungen mit den Gläubigern stabilisierte Hichilema die Staatsfinanzen. Die Wirtschaft geriet wieder in Schwung, zusätzlich angetrieben vom Aufschwung an den Rohstoffmärkten. Sambia ist der zweitgrößte Kupferlieferant auf dem Kontinent nach der Demokratischen Republik Kongo. Auch im Bildungswesen trieb der neue Präsident Reformen voran. In der Bevölkerung aber herrscht große Unzufriedenheit über die immer noch weitverbreitete Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Beobachter nannten dies als Grund, weshalb der bisher kaum bekannte Mundubile ein überraschend hohes Ergebnis erzielen konnte. Auch Anhänger des früheren Präsidenten hatten sich seiner neu gegründeten Partei angeschlossen. Lungu war im vergangenen Jahr im Alter von 68 Jahren in einem Krankenhaus in Südafrika gestorben. Selbstzensur in den Medien Wahlbeobachter der EU nannten die Wahl „kompetitiv“ mit zahlreichen Kandidaten für die Präsidentschaft, das Parlament und die kommunale Ebene. Allerdings seien „demokratische Grundrechte“ beeinträchtigt gewesen, hieß es in einem vorläufigen Bericht. Vor allem die Gegenkandidaten des Präsidenten hätten im Wahlkampf nicht die gleichen Chancen gehabt, die staatlichen Medien seien zugunsten der Regierungspartei „stark voreingenommen“ gewesen. In den übrigen Medien und auf den sozialen Plattformen wiederum habe die Selbstzensur zugenommen, nachdem neue Cybergesetze in Kraft getreten waren. Die Veröffentlichung vermeintlicher Falschinformationen kann in Sambia neuerdings zu hohen Strafen führen. Investoren und heimische Wirtschaftsvertreter wiederum dürften über den Wahlsieg erleichtert sein. Sie setzten vor der Wahl darauf, dass der wirtschaftsliberale und westlich orientierte Hichilema die in der ersten Amtszeit begonnenen Reformen weiterführt.
