Nach den desaströsen Wahlergebnissen für Labour in der vergangenen Woche versucht Premierminister Keir Starmer seine Regierung zu retten und ihr neuen Schwung zu verleihen. Angesichts von Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei verteidigte er in einer Rede am Montag seine Politik. Er verstehe, dass es Frustration gebe. Aber er werde „nicht weggehen und das Land ins Chaos stürzen“. Als konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme hob Starmer hervor, dass British Steel verstaatlicht werde. Dafür schaffe die Regierung in den kommenden Tagen die gesetzliche Grundlage. Die Labour-Regierung hat schon im vergangenen Jahr faktisch die Kontrolle über das notleidende Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe übernommen, als der Eigentümer wegen der hohen laufenden Verluste mit der Schließung drohte. Eigentümer von British Steel ist der chinesische Mischkonzern Jingye, der es 2020 aus der Insolvenz kaufte. „Das Stahlwerk war nur Stunden von der Schließung entfernt – und wir haben gehandelt“, sagte Starmer. Eine eigene Stahlproduktion sei für ein souveränes Land eine wichtige Ressource. Jetzt werde das Unternehmen formell verstaatlicht. Starmer nannte dies „öffentliches Eigentum in öffentlichem Interesse“. Über die Kosten für die Verstaatlichung sprach er nicht. Vor Labour hatte im vergangenen Frühjahr schon Nigel Farage, der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, eine staatliche Intervention gefordert, um British Steel zu retten. Reform war bei den englischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag der Hauptgewinner. Britannien „im Herzen Europas“ Offenbar hofft der Premierminister, mit der Verstaatlichung von British Steel Kritiker auf der Parteilinken zu besänftigen. Die Regierung soll handlungsbereit und aktiv erscheinen. Als zweites Beispiel für eine Politik zur Stärkung des Landes betonte er den Neustart der Beziehungen mit der EU. Großbritannien müsse „im Herzen Europas“ sein. Der Brexit habe das Land ärmer und schwächer gemacht; die Migration sei danach „durch die Decke gegangen“. Brexit-Vorkämpfer Farage nannte er einen Gauner. Starmer versprach abermals, für Handelserleichterungen mit der EU zu kämpfen. Beim nächsten EU-Gipfeltreffen wolle er „einen großen Sprung“ machen. Allerdings gibt es dabei mehrere rote Linien. Im Wahlprogramm von Labour aus dem Jahr 2024 hatte die Partei einen Wiederbeitritt zur EU-Zollunion oder zum EU-Binnenmarkt ausgeschlossen. Auf Nachfrage blieb Starmer am Montag dabei. Er wolle „keine alten Wunden aufreißen“. Offenbar fürchtet er, der Reformpartei neue Munition zu liefern. Farage wirft der Labour-Partei schon jetzt einen „kompletten Verrat am Brexit-Votum von 2016“ vor. Die Arbeiter in Nordengland hätten sich von Labour abgewandt und wählten nun Reform. Seine Partei sei die neue Arbeiterpartei, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Times“. Labour hatte bei der Kommunalwahl die größten Stimmenverluste in den einstigen Labour-Kernregionen in Nordengland, der früheren „roten Mauer“, erlitten, wo 2016 besonders viele Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Auch in Wales, wo die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber war, wurde Labour abgestraft. Tata Steel baut dort derzeit das Stahlwerk in Port Talbot um. Die mit Kohle befeuerten Hochöfen werden durch elektrische Lichtbogenöfen ersetzt. Dabei fällt aber mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze weg. Die Krise des Stahlwerks Scunthorpe hat auch mit dem geplanten Einbau von Lichtbogenöfen zu tun. Der chinesische Eigentümer Jingye forderte dafür höhere staatliche Zuschüsse, als die Labour-Regierung zu geben bereit war. Derzeit ist in Scunthorpe noch der letzte Hochofen für die Stahlproduktion im Vereinigten Königreich in Betrieb.