FAZ 30.09.2026
09:20 Uhr

Wiesbadens Kämmerer: „Das Gewerbesteueraufkommen war deutlich zu hoch angesetzt“


Der neue Wiesbadener Kämmerer Christian Diers (FDP) will Grund- und Gewerbesteuer stabil halten. Nach einem ersten Kassensturz wird das Defizit im städtischen Haushalt aber erheblich größer als ursprünglich gedacht.

Wiesbadens Kämmerer: „Das Gewerbesteueraufkommen war deutlich zu hoch angesetzt“

Herr Diers, Sie haben nach einem ersten Überblick wissen lassen, dass im laufenden Haushalt ein Minus von 106 Millionen Euro zu Buche stehen wird statt eines Überschusses von sechs Millionen, den Ihr Vorgänger angenommen hat. Wie ist das zu erklären? Der Hauptgrund, dass wir aktuell rund 112 Millionen Euro unter der ursprünglichen Annahme liegen, ist darin zu sehen, dass die Gewerbesteuer einen sehr hohen Wert erreicht hatte, weil zwei Gewerbesteuerzahler für 2025 sehr hohe Nachzahlungen zu leisten hatten. Das hohe Gewerbesteueraufkommen war also Einmaleffekten geschuldet? Richtig. Das hatte mein Vorgänger Dr. Schmehl auch berichtet. Trotzdem wurde dieses Aufkommen mit den Einmaleffekten als Grundlage für den Entwurf zum Haushalt 2026 genommen. Das ist nun das Problem. Wir haben das damals ausdrücklich kritisiert. Konkret hat Ihr Vorgänger im Etatentwurf 2026 mit 560 Millionen Euro Gewerbesteuer kalkuliert, Sie gehen in der Prognose von 460 Millionen aus, also 100 Millionen Euro weniger.  Und das ist weniger Kriseneffekt als Resultat eines Wunschdenkens? Das Gewerbesteueraufkommen war im Plan auf jeden Fall deutlich zu hoch angesetzt, ja. Im Koalitionsvertrag heißt es, Maracuja wolle die Grundsteuer und die Gewerbesteuer stabil halten. Wird es dabei bleiben? Was die Gewerbesteuer betrifft, sehen wir diese als absolut ausgereizt an. Denn wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen, werden wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hinterher weniger Steuereinnahmen haben, weil größere Gewerbesteuerzahler abwandern. Das wird auch über Parteigrenzen hinweg so gesehen. Die Grundsteuer sehen Sie noch nicht am Limit? Bei der Grundsteuer muss man schauen. Deshalb habe ich auch schon Kontakt zum Land aufgenommen. Auch diese wollen wir stabil halten, weil Wohnen ohnehin schon teuer ist in Wiesbaden. Und wenn wir die Grundsteuer anheben, wird es natürlich noch teurer. Aber die Finanzaufsicht fordert von klammen Kommunen in der Regel, die Einnahmesituation durch eine höhere Grundsteuer zu verbessern, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Sie könnten also gezwungen sein, zu erhöhen? Wenn wir eine solche Empfehlung von der Finanzaufsicht, vom Land bekämen, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Ich sage aber deutlich, dass wir dann die Zeche der vergangenen Jahre zahlen würden. Zunächst einmal gilt aber, was im Koalitionsvertrag steht. Klar ist, dass die Finanzlage auch durch externe Faktoren gezeichnet ist, aber auch durch hausgemachte Belastungen. Und diese müssen wir angehen. Dass Sie beim Personal acht Prozent einsparen wollen, haben Sie bereits angekündigt. Aber selbst dann, wenn Sie auch noch – wie von der Opposition befürchtet – die freiwilligen Leistungen kürzen, wird das für Defizitausgleich wohl kaum reichen. Da sind ja mehrere Komponenten. Da sind erst einmal die Dinge, die uns von Bund und Land oktroyiert werden. Das ist schon einmal ein ordentlicher Batzen, vor allem, was die Transferleistungen betrifft. Das wird in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten eher mehr als weniger. Aber hier in Wiesbaden hat man sich in der Vergangenheit vor allem darauf konzentriert, von Land und Bund mehr Geld zu fordern. Wenn man die Diskussionen auf Bundesebene verfolgt, hat es allerdings nicht den Anschein, als ob man dort irgendwo viel Geld hat. Was sollten Kommunen sonst tun, denen der Bund immer mehr Belastungen zumutet, ohne sie hinreichend mit Geld auszustatten, um die Lasten aus Sozialgesetzen des Bundes tragen zu können? Dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen haben, ist klar, und man muss das auch beharrlich adressieren. Aber man sollte auch eine Diskussion darüber fordern, was der Bund an Aufgaben gar nicht erst an die Kommunen übertragen sollte. Das alles entbindet aber die Kommunen nicht, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Das vom Niedergang alter Industrien gezeichnete Offenbach hat erkannt, dass es finanziell nur gesunden kann, wenn es neue Unternehmen ansiedelt – und es gelingt dort. Ist das auch für Wiesbaden ein Weg? Ich kann mich an nicht daran erinnern, dass in Wiesbaden in den vergangenen fünf Jahren ein größeres Gewerbegebiet ausgewiesen wurde oder eine größere Unternehmensansiedlung gelungen wäre. Es wäre gut, wenn auch wir darauf den Fokus legen würden. Wir müssen den Kuchen größer machen, mehr Gewerbe ansiedeln, damit wir die Einnahmen vergrößern. Trotzdem bleibt der Zwang zu Einsparungen. Ja. Da ist etwa der enorme Zuwachs an Personal in den vergangenen Jahren, auch bei den freiwilligen Leistungen. Bei den Investitionen finden Sie auch Dinge, die man sich in dieser Form nicht hätte leisten müssen. Zum Beispiel? Etwa im Schulbau. Wir benötigen neue moderne Schulen. Aber man muss sich fragen, ob es die Luxus-XXL-Lösung sein muss oder ob nicht doch eine Standardlösung reicht. Wie passen anderthalb zusätzliche Dezernentenstellen zum Sparkurs? Demokratie kostet Geld. Und es ging uns darum, das Kommunalwahlergebnis im Magistrat möglichst abzubilden. Ich bin seit vielen Jahren Verfechter eines All-Parteien-Magistrates. Unter dem Strich ist es ein Dezernat mehr. Warum brauchen Sie externe Beratung für ein Haushaltssicherungskonzept – kann die Kämmerei das nicht? Die Kämmerei möchte das selbst auch mit externen Beratern machen. Dabei geht es nicht um Unternehmensberater, die einem die Welt erklären, sondern um Leute, die über besondere Expertise in Sachen Haushaltssicherungskonzepte verfügen. Wichtigstes Ziel ist, dass wir handlungsfähig bleiben. Im Zuge einer Haushaltssicherung können nicht nur Steuern und Abgaben erhöht, sondern auch Investitionen verschoben werden. Welche Investitionen könnten Ihrer Ansicht nach betroffen sein? Ich weiß, dass Sie die Frage stellen müssen, aber ich kann sie Ihnen noch nicht beantworten. Das ist aktuell zu früh. Wir beginnen, nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung, mit der Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzeptes. Eins ist aber klar: Die Politik wird in Zukunft Projekte stärker priorisieren müssen.