SZ 11.03.2026
15:39 Uhr

(+) Abgeordnetengesetz: Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen


Wer Familienmitglieder von Kollegen beschäftigt, soll dafür künftig kein Steuergeld mehr erhalten. Rechtlich ist das eine Herausforderung.

(+) Abgeordnetengesetz: Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen

Wegen der AfD-Verwandtenaffäre soll jetzt das Abgeordnetengesetz geändert werden. Union und SPD wollen dabei die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD), arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie die Verschärfung aussehen könnte.

Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?

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