(+) Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will nicht mehr als Spitzenkandidat bei der anstehenden Wahl antreten. Er werde seine Kandidatur zurückziehen und den Vorsitz im Landesverband seiner Partei aufgeben, sagte Wegner am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Charlottenburg. Wenn er nicht mehr durchdringe zu den Bürgern, müsse es Konsequenzen geben.

„Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Das war Mist. Ich ärgere mich selbst am meisten“, sagte Wegner. Er übernehme Verantwortung für seine Fehler, sagte er, will aber noch bis zur Wahl am 20. September im Amt bleiben.

Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Gestolpert ist er über die sogenannte „Tennisgate“-Affäre um sein Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall Anfang des Jahres. Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hatten 100 000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr. Nicht nur die Opposition, auch viele Parteifreunde kritisierten zuletzt sein Krisenmanagement nach dem Stromausfall.

Öffentlich hatte der Bürgermeister behauptet, er habe den ganzen Tag über den Einsatz telefonisch koordiniert. Tatsächlich führte er aber offenbar stundenlang keine dienstlichen Telefonate und spielte zwischendurch Tennis, wie der rbb später herausfand. Nun ist offenbar der Druck in den eigenen Reihen zu groß geworden.

Der Chef der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, hatte Wegner aufgefordert, nicht mehr anzutreten: „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal The Pioneer. Es gab auch einen offenen Brief der CDU-Basis, die sich gegen Wegner aussprach.

Es sind nur noch gut zehn Wochen, bis die Berlinerinnen und Berliner ihr neues Landesparlament wählen. Wegner sagte am Nachmittag, seine Partei wolle verhindern, dass „Linksextremisten“ nach der Wahl die Führung in der Stadt übernehmen. Er meinte damit die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp, die eine Umfrage als stärkste Kraft vor Grünen, AfD und CDU sah.

Die CDU muss jetzt einen neuen Spitzenkandidaten finden. Wer könnte das sein? Mit Stefan Evers, momentan Finanz- und Kultursenator, arbeite er seit Jahren eng zusammen, sagte Wegner am Nachmittag. Doch über den neuen Kandidaten werde die Partei gemeinsam entscheiden. Am Abend soll sie zu einer Krisensitzung zusammen kommen.

Berlins Regierender Bürgermeister hat wiederholt darüber gelogen, was er am Tag des großen Stromausfalls unternommen hat. Nun zieht er sich als CDU-Spitzenkandidat zurück, ihm soll Finanzsenator Stefan Evers folgen.

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Seine Kommunikation rund um den großen Stromausfall im Januar sei „Mist“ gewesen, sagt Wegner. Zehn Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses muss die CDU einen neuen Spitzenkandidaten suchen.