(+) Bundespolitik: Bärbel Bas legt sofort alle Ämter nieder

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas tritt mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Das kündigte sie nach dem Tod ihrer Stieftochter in einer persönlichen Erklärung an und machte auch die Angriffe gegen ihre Person für diesen überraschenden Schritt mit verantwortlich. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen“, schreibt Bas in der Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

„Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Da sie momentan nicht die Kraft aufbringen könne, kurzfristig ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe sie sich entschieden, beide Ämter aufzugeben.

Die Union hatte vergangene Woche vehement darauf gepocht, dass Bas rasch Gesetze für die Reformen im Bereich Rente und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorlegt. Ansonsten wurde im Gegenzug mit einer Blockade der Steuerreform von Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gedroht. Für großen Unmut in der SPD-Spitze sorgten zudem interne Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Bas ja in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über die private Notsituation informiert gewesen sei.

Bas sollte eigentlich morgen beim Arbeitgebertag erstmals nach dem Trauerfall wieder auftreten, ausgerechnet dort, wo sie im vergangenen Jahr ausgelacht worden war. Immer wieder musste sie sich Vorwürfe anhören, sie bremse bei Reformvorhaben, auch bei weiteren Verschärfungen in der Grundsicherung, dem vorherigen Bürgergeld.

Bas erklärte, wegen der für sie belastenden Situation habe sie ihren Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. „Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“ Sie sei davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdienten, „die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“.

Damit stellen sich gleich mehrere Fragen: Behält die SPD die Doppelspitze bei und falls ja: Wer folgt Bas dann nach? Zudem gilt das Arbeits- und Sozialministerium mit dem größten Etat aller Ministerien als Schlüsselressort, auch für wichtige Strukturreformen. Vor Bas hatte es der SPD-Politiker Hubertus Heil geführt, der aber ein schwieriges Verhältnis mit Klingbeil hat.

Klingbeil erklärte zu Bas’ Doppel-Rücktritt: „Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.“ Deshalb könne er ihren Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. So was gehört sich nicht.“

Diese Worte zeigen auch, wie zerrüttet das Klima in der Koalition ist. Klingbeil betonte, als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin habe Bärbel Bas mit klarem Kompass und Geradlinigkeit Verantwortung übernommen „und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt“.

Die Union wirft der SPD vor, Reformvorhaben zu verschleppen – die Sozialdemokraten mahnen mehr Gerechtigkeit an. Das schlechte Verhältnis der Koalitionspartner erinnert immer stärker an die Vorgängerregierung.

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Ausschlaggebend für ihre Entscheidung seien neben dem Tod ihrer Stieftochter öffentliche Attacken gegen sie auch vom Koalitionspartner gewesen.