SZ 08.05.2026
14:03 Uhr

(+) Bundestag: Große Mehrheit für elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt


Fast 200 Frauen im Jahr werden von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem anderen Familienmitglied getötet. Ein neues Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung soll das ändern. Vorbild ist eine erfolgreiche spanische Regelung.

(+) Bundestag: Große Mehrheit für elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt
So sieht eine elektronische Fußfessel aus, die in Deutschland eingesetzt wird. Damit können künftig die Aufenthaltsorte von Gewalttätern überwacht werden. Susann Prautsch/dpa

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir reicht es“ – mit diesem Satz hat am Freitag eine Bundestagsdebatte begonnen, deren Dringlichkeit allen im Saal schon lange bewusst gewesen sein muss. „Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge. Sie habe „Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige erstattet haben, die zum Gericht gegangen sind und die trotzdem Angst haben mussten – jeden Tag, jeden Abend, jede Nacht, weil der Täter trotzdem vor der Haustür stand“. Weil das bisherige Annäherungsverbot nur ein Stück Papier gewesen sei. „Das ist jetzt vorbei.“

Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

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