(+) Großbritannien: Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister

Andy Burnham ist der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. hat dem Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei am Vormittag die Regierungsbildung anvertraut.

In seiner ersten Rede vor der berühmten schwarzen Tür in der 10 Downing Street verspricht er den Briten, „der Welt zu zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedererlangen können“. Der 56-Jährige ist der siebte Premier in Großbritannien binnen zehn Jahren. Er folgt auf Keir Starmer, der im Juni infolge mehrerer politischer Fehlschläge seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Darüber hinaus verspricht der ehemalige Bürgermeister Manchesters „ein neues politisches und ein neues wirtschaftliches Modell“ und kündigt die „größten Veränderungen der letzten 40 Jahre“ an. Zu einem späteren Zeitpunkt will Burnham seinen „neuen Plan für Großbritannien“ vorstellen. Das erste Thema, dem er sich noch heute annehmen wolle: die Obdachlosigkeit im Land beenden.

Zuvor hatte der scheidende Premierminister Keir Starmer vor 10 Downing Street ein Statement abgegeben. Er sei auf dem Weg zum König, um seinen Rücktritt einzureichen, sagte Starmer: „Meine Arbeit ist getan.“ Der scheidende Premier appellierte an die Menschen in Großbritannien, sich nicht auseinandertreiben zu lassen. „Unsere Feinde werden nichts unversucht lassen, um uns zu entzweien – wegen unserer Werte, unserer Freiheit, unseres Anstands und nicht zuletzt auch wegen unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen.“

Starmer ermahnte die Briten, sich auf ihre Werte zu besinnen und Einigkeit zu demonstrieren, auch wenn man sich vielleicht nicht darüber einig sei, wie Probleme gelöst werden könnten. Seinem Nachfolger sprach Starmer seine uneingeschränkte Unterstützung aus.

Burnham hatte sich die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei gesichert. Trotzdem könnte er einen Großteil seiner Partei verärgert haben, weil er bisher nicht bekannt gab, wen er in Schlüsselpositionen des Kabinetts – darunter der wichtige Posten des Finanzministers – ernennen wird.

Zu Beginn seiner Amtszeit dürfte er sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit innenpolitischen Themen beschäftigen, etwa mit der Frage, wie die Einwanderungszahlen weiter gesenkt werden können, wie die stetig steigenden Sozialausgaben des Landes eingedämmt werden können und wie die Wirtschaft wiederbelebt werden kann.

Die Labour-Partei wählt den Ex-Bürgermeister von Greater Manchester zu ihrem neuen Vorsitzenden. Bald wird Burnham Premierminister sein – und er hat große Pläne.

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König Charles beauftragt den Labour-Chef mit der Regierungsbildung. In seiner Rede vor dem Amtssitz kündigt Burnham die „größten Veränderungen der letzten 40 Jahre“ an.