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27.09.2026
13:55 Uhr
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In der Pflegeversicherung klafft ein Milliardenloch, das Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) mit Kürzungen schließen möchte. Doch die SPD kritisiert ein Gerechtigkeitsdefizit – der Koalition droht neues Ungemach.

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, redet bei einer Sitzung des Bundestags am 9. September. Bringt eine mögliche Blockade der Pflegereform die Koalition sowie Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil (im Hintergrund) erneut in Not?
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den schweren Wahlniederlagen der CDU nun erst recht das Reformtempo hochhalten, die SPD hingegen jede Reform erst einmal auf Gerechtigkeit prüfen: Was das in der Praxis bedeuten kann, zeigt sich nun bei den geplanten Änderungen in der Pflege. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bekannt geworden mit dem Ausspruch „Einfach mal machen“, wollte ursprünglich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegekosten absegnen lassen. Doch die SPD will diesen Beschluss erst einmal blockieren.
Steigende Beiträge, geringere Leistungen, zu wenig Personal – und immer mehr alte Menschen: Die Pflege in Deutschland braucht dringend Hilfe. Reichen die Pläne der Bundesregierung?
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