(+) Kommunalwahlen: Der übersehene Wahlerfolg der bayerischen Linken

Die erste Runde der Kommunalwahlen ist gelaufen. Geht es nach den Analysen der Parteichefs, haben irgendwie alle gewonnen: Die CSU holt die meisten Posten und Mandate, die Freien Wähler sind stark in den Landratswahlen, die AfD ist vielerorts zweitstärkste Kraft und auch Grüne und SPD demonstrieren vor den Stichwahlen am 22. März Optimismus. Fast gar nichts war nach der Kommunalwahl jedoch von den Linken zu sehen oder zu hören. Dabei haben sie, anders als manch andere Partei, tatsächlich hinzugewonnen.

„Wir haben unsere Mandate auf mehr als 300 verdoppelt“, sagt Martin Bauhof, Landesvorsitzender der Linken, am Dienstagvormittag. Die Wahl sei „hervorragend“ gelaufen, obwohl das konservative Bayern für die Partei in der Vergangenheit schwieriges Terrain war. Doch seit der Bundestagswahl vor einem Jahr erlebt die Linke auch im Freistaat einen positiven Trend, der sich bei der Kommunalwahl fortsetzte.

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In 66 Kreistagen ist die Partei nach eigenen Angaben in Zukunft vertreten. In den Großstädten legte sie teils erheblich zu. Zum Beispiel in Würzburg. Mit 8,9 Prozent wurde die Linke im Stadtrat drittstärkste Kraft hinter Grünen und CSU – ganz knapp vor der SPD. In Erlangen verdoppelte sie ihre Stimmanteile auf 9,4 Prozent und erobert fünf Stadtratssitze. In Regensburg holte sie 7,2 Prozent und stellt künftig vier Mitglieder, so viele wie noch nie.

Linken-Chef Bauhof ist aber vor allem wichtig, dass seine Partei nach dieser Wahl kein reines Großstadtphänomen mehr sei. „Wir sind auch in der Fläche Bayerns angekommen.“ Etwa in kleinen Gemeinden wie der 1600-Einwohner-Gemeinde Marktbergel in Mittelfranken: Dort sitzen die elf Gemeinderäte von CSU und Bürgerliste künftig mit einer Linken am Rathaustisch. Auch im schwäbischen Bellenberg, 4500 Einwohner, müssen die Gemeinderäte von CSU, Freien Wählern und SPD nun Platz für einen Linken machen. Und Landeschef Bauhof hat es in den Gemeinderat des Marktes Bruckmühl im Landkreis Rosenheim geschafft.

Ist die Linke vielleicht sogar die heimliche Gewinnerin dieser Kommunalwahl? „Uns jetzt zum Sieger zu erklären, wäre vermessen“, sagt Bauhof. Bei den Personenwahlen um Bürgermeister- und Landratsposten gab es für die Linken keine Erfolge. Das beste Ergebnis erzielte die Linken-Kandidatin Melanie Falkowski mit 8,3 Prozent bei der Landratswahl in Deggendorf, womit sie gegen CSU-Amtsinhaber Bernd Sibler (73 Prozent) jedoch keine Chance hatte. Bauhof, der auch für das Amt des Rosenheimer Landrats kandidierte, kam auf lediglich 4,4 Prozent.

Die Linke fristet im konservativen Bayern das Dasein einer Kleinstpartei. Sie war noch nie im Landtag vertreten, hat noch nie einen Bürgermeister oder eine Landrätin gestellt. Geht es bei der Kommunalwahl aufwärts?

Dass man in der kommenden Amtsperiode in den allermeisten Kreistagen und etlichen Gemeinden Bayerns vertreten sei, „macht für uns Linke in Bayern einen großen Unterschied“, sagt der Landeschef. Die neue Präsenz will die Partei nutzen, um vor allem ein Thema immer wieder in die Debatte zu bringen: die Mietpreise. „Wir werden uns einsetzen, für neue Sozialwohnungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaft und wir werden Vorschläge machen, um leer stehende Wohnungen wieder zu nutzen. Denn Wohnen darf nicht arm machen“, sagt er.

Die nächsten Jahre will die Partei auch dazu nutzen, überall dort Berührungsängste abzubauen, wo Linke noch immer pauschal als „Kommunisten“ betrachtet werden. Diese Vorurteile würden oft verschwinden, „sobald mal etwas Nähe hergestellt ist“, glaubt Linken-Chef Bauhof. Das nächste Ziel heißt jetzt: Landtagswahl 2028.

Die AfD gewinnt bei den Kommunalwahlen zwar keine herausragenden Posten, verzeichnet aber die meisten Zugewinne – und zwar flächendeckend. CSU-Chef Söder betont die Abgrenzung, bei FW-Chef Aiwanger klingt das weniger strikt.

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Bayern war für die Linken stets schwieriges Terrain. Bei den Kommunalwahlen schneiden sie aber nicht nur in Großstädten gut ab, sondern ziehen auch in viele Gemeinderäte und Kreistage ein.