(+) Migration: Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Der Brief prangert eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500 000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Nicht unterzeichnet haben neben Spanien und Irland auch Frankreich, Luxemburg und Portugal.

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. „Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen.

Am frühen Samstagabend teilte der irische Regierungschef Micheál Martin auf Facebook mit, dass die Innenminister der Mitgliedstaaten am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen sollen. Sein Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Geleitet wird das Treffen demnach von dem irischen Innenminister Jim O'Callaghan. Erörtert werden sollen den Angaben zufolge die Entwicklungen in Ceuta. „Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam“, so Martin.

Am Montag treffen sich zudem die Botschafter der EU-Staaten, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.

Zehntausende Menschen, verschärfte Kontrollen, scharfe Töne aus den Hauptstädten: Die Ereignisse in der spanischen Exklave stellen die EU-Migrationspolitik auf die Probe und treffen Deutschland im Landtagswahlkampf.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise beschwert. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt Sánchez, dass einige „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.

Am Freitag hatte Sánchez auf X dazu aufgerufen, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte sich hinter Sánchez. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, hob Klingbeil hervor. „Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten“, erklärte er. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez habe mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko zurückgekehrt sei.

Der Europapolitiker Manfred Weber fordert dagegen mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Wenn eine linke Regierung in Spanien nicht willens ist, die Außengrenze zu sichern, dann muss Frontex auch Kommandogewalt bekommen“, sagte Weber, der das Parteienbündnis Europäische Volkspartei (EVP) führt, bei RTL Aktuell. „Dann muss auch Europa an diese Grenze gehen und für Ordnung sorgen.“

Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika sind die meisten Menschen nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung traten viele Menschen enttäuscht den Rückweg an. Die Zahl der Toten stieg auf 67. Einsatzkräfte suchten auch am Vormittag weiter das Meer ab.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Nach Albares Angaben kehrten nahezu alle der mindestens 50 000 Menschen, die nach Ceuta gelangt waren, nach Marokko zurück. In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft.

Auch am Freitagabend versuchten noch Hunderte Menschen trotz fehlender Aussichten auf Aufnahme oder Weiterreise, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Spanische Soldaten verhinderten jedoch den Zugang vom Meer zum Strand. In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf.

Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten.

Nach dem Andrang von Flüchtlingen aus Marokko schließt die spanische Exklave ihre Geschäfte – um Tausende Migranten zur Rückkehr zu bewegen. Das Kalkül geht auf. Ein Besuch in Ceuta.

(+) Migration: Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

22 EU-Staaten werfen Madrid in dem Schreiben vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Spaniens Regierungschef Sánchez wiederum klagt über Vorurteile und Falschmeldungen. In Ceuta selbst beruhigt sich die Lage.