(+) Ungarn: Auf dem ungarischen Parlament weht wieder die Europa-Fahne

Zehntausende Menschen versammelten sich am Samstag in Budapest, um die Konstituierung des neuen ungarischen Parlaments zu verfolgen. Schon am frühen Nachmittag musste der U-Bahn-Ausgang zum Kossuth-Platz geschlossen werden, weil so viele Menschen auf die Fläche vor dem Budapester Parlament drängten, in dem der neue Ministerpräsident Péter Magyar vereidigt wurde. Als auf Großbildschirmen zu sehen war, wie Péter Magyar vortrat, die ungarische Fahne berührte und seinen Amtseid ablegte, wurde geklatscht und gejubelt.

Nach sechzehn Jahren hat Ungarn einen neuen Regierungschef, die Ära Orbán ist nun auch offiziell zu Ende. Es war ein Tag voller Symbole. Das begann beim Datum: Der 9. Mai ist Europatag und erinnert an die europäische Einigung. Dann bestimmte die erste Person, die vereidigt wurde, Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, dass die EU-Fahne wieder am Parlamentsgebäude hochgezogen werden solle. Wenig später wehte sie dort, zum ersten Mal seit 2014. Und als sei auf der Ebene der Zeichen noch nicht deutlich genug geworden, dass sich Ungarn wieder zur EU bekennen will und die Blockadehaltung Orbáns ein Ende hat, wurde im Parlament noch die Europahymne gespielt, die Ode an die Freude.

In Brüssel kam die Botschaft an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X: „Unsere Herzen sind in Budapest.“ Von der Leyen sagte aber auch, dass „wichtige Arbeit vor uns“ liege. Denn Magyar hat nicht viel Zeit, um die eingefrorenen EU-Gelder zurückzubekommen. Bis Ende Mai muss er es schaffen, die zurückgehaltenen Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu beantragen, bis August muss Ungarn zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht haben, ohne die kein Geld ausgezahlt werden darf. Dabei geht es etwa um die Bekämpfung von Korruption und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit.

Auch nach innen hatte Magyar viele Botschaften. In einer mehr als einstündigen Rede sagte er erst, dass es seine Arbeitsauffassung als Regierungschef sei, nicht zu herrschen, sondern zu dienen. Und dass das Land nun wieder humaner und sozialer werden solle. Mehrmals bat er Menschen um Verzeihung: Journalisten, Lehrer, Mitarbeiter im Gesundheitssystem oder Aktivisten, die unter Orbán bekämpft worden waren, weil sie es gewagt hatten, ihre Meinung zu sagen. Und jene Kinder, die in staatlichen Heimen Opfer von sexuellem Missbrauch geworden waren und damit auch Opfer jener Fidesz-Regierung, die sich den Schutz von Kindern eigentlich auf die Fahnen geschrieben hatte.

Magyar bekräftigte noch einmal das Vorhaben, das er seit seinem Wahlsieg im April formuliert hatte: dass er einen vollständigen Regimewechsel herbeiführen wolle. Einmal mehr forderte er die Protagonisten des Systems Orbán, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt, auf zurückzutreten.

Es gab an diesem Tag viele erste Male. Zum Beispiel sang ein Kinderchor im Parlament die Hymne der Roma, „Grün ist der Wald, grün ist auch der Berg“. Die Roma sind in Ungarn zwar eine anerkannte Minderheit, aber ihre Benachteiligung ist in vielen Bereichen offensichtlich. Nun wurden sie zumindest auf einer symbolischen Ebene gleichgestellt.

Neu sind die meisten Gesichter im Parlament. Magyars Tisza-Partei hält 141 der 199 Sitze. Die restlichen verteilen sich auf Orbáns Fidesz-Partei, die jedoch ohne Viktor Orbán auskommen muss. Der frühere Ministerpräsident hat sein Mandat nicht angetreten und erschien nicht einmal als Zuschauer. Das erste Mal seit 1990 konstituierte sich also ein ungarisches Parlament ohne Orbán. Sechs Sitze hat die rechtsextreme Kleinpartei Mi Hazánk.

Magyars Kabinett besteht fast durchgehend aus Experten ohne politische Erfahrung. Erstmals sieht man einige Frauen auf der Regierungsbank, etwa Außenministerin Anita Orbán, die zuletzt Topmanagerin in einem internationalen Unternehmen war. Unter Viktor Orbán war der Frauenanteil in Regierungsämtern so niedrig wie sonst kaum irgendwo in Europa. Mit einer Personalie hatte Magyar allerdings Irritationen ausgelöst. Als Justizminister hatte er Márton Melléthei-Barna vorgesehen. Dieser hat zwar internationale Erfahrung als Jurist, er arbeitete für die Anwaltsfirma Freshfields. Er ist aber mit Magyars Schwester verheiratet, was die Frage aufwarf, ob es in Ungarn nun doch wieder Vetternwirtschaft geben soll.

Diese war unter Orbán weitverbreitet (sein Schwiegersohn etwa konnte zu einem der reichsten Unternehmer des Landes aufsteigen), und Magyar war angetreten, um genau diese zu bekämpfen. Vor einigen Tagen verzichtete Magyars Schwager dann auf die Nominierung. Die ungarische Justizministerin heißt nun Márta Görög, sie war Dekanin der juristischen Fakultät in Szeged. Sie muss dafür sorgen, dass Ungarns Justiz wieder unabhängig arbeiten kann.

Eine Person dürfte vielen bereits vertraut sein: der ungarische Gesundheitsminister Zsolt Hegedűs. An ihm liegt es, eines der wichtigsten Wahlversprechen Magyars einzulösen, die Verbesserung des Gesundheitssystems. In der Nacht nach Magyars historischem Wahlsieg hatte er zum Filmsong von „Tribute von Panem“ auf einer Bühne getanzt, Aufnahmen davon waren um die Welt gegangen. Das Lied wurde nach der Zeremonie im Parlament nun wieder auf dem Kossuth-Platz gespielt – und sowohl Hegedűs als auch einige Abgeordneten tanzten dazu.

Der scheidende ungarische Premier verkündet überraschend seinen Rückzug aus dem Parlament. Wie wird er seine Partei aufstellen? Und zieht es ihn nun womöglich ins Ausland wie schon andere, die vom bisherigen System profitierten?

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In Budapest wird Péter Magyar als neuer Ministerpräsident vereidigt. Ein Tag voller Symbolkraft – und mit einem tanzenden Minister.