SZ 23.04.2026
14:30 Uhr

(+) Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD


Mit Stimmen von CDU bis Linke beschließt der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform. Das Ziel: demokratische Institutionen gegen Extremisten absichern. Auch die AfD-Filzaffäre hat Konsequenzen.

(+) Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD

Die temporäre Unordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nicht zu übersehen. Seit zehn Monaten schon ist der Haupteingang gesperrt, Zutritt nur über die Rückseite möglich. Es wird mal wieder renoviert im Parlament, gerade werden Klimatisierung und Sicherheitstechnik erneuert, Überraschungen inklusive. Als kürzlich das Büro des Präsidenten entkernt wurde, fand sich eine Zwischendecke aus halbierten Baumstämmen.

Der Verbündete in Ungarn ist abgewählt, die Beziehung zum US-Präsidenten inzwischen kompliziert, die zu Russland ohnehin. In der AfD ist kaum eine Frage so umstritten – und so wichtig – wie die nach ihrer Außenpolitik.

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