Baden-Württemberg: Özdemir kritisiert Bundesregierung: „Reißt euch zusammen, macht eure Arbeit“

Das Auto und die baden-württembergischen Grünen, das ist eine komplizierte Geschichte. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann war nach seinem ersten Wahlsieg 2011 noch nicht mal im Amt, als er in einem Interview einen Satz äußerte, der zwar die grüne Programmatik treffend zusammenfasste, aber in der Heimat von Daimler, Porsche und Bosch für viel Kritik sorgte: „Weniger Autos sind besser als mehr.“ Kretschmann hat diesen Satz dann nicht wiederholt. Vielmehr bemühte er sich, seine Standorttreue zu unterstreichen. „Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fährt Daimler. Basta! Ich kann doch keinen Fiat fahren.“

Auch Kretschmanns designierter Nachfolger Cem Özdemir pflegt die Nähe zur Autoindustrie. Als Grünen-Bundeschef etwa lud er schon 2016 den damaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche als Gastredner zu einem Bundesparteitag ein, durchaus zum Missfallen der Parteilinken. Andererseits nutzte er als Bundeslandwirtschaftsminister gerne mal das Fahrrad für offizielle Termine, sehr symbolträchtig. Und das in einer Zeit, wo die Autoindustrie nicht mehr der Garant für den schwäbischen Wohlstand ist. Sondern eine Branche im Krisenmodus, die Zehntausende Jobs abbaut.

Es ist daher nicht irgendein Satz, sondern ein Statement, als Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Stuttgart vor den Delegierten versichert: „Auch ich werde keinen Fiat fahren, sondern ‘nen Daimler.“ Obwohl er nachschiebt, dass er, wo möglich, auch das Fahrrad mit Boschmotor nutzen wolle: Den Besuch eines erzürnten Automanagers noch vor dem Amtsantritt wie damals Kretschmann muss Özdemir nun wohl nicht fürchten. Kritik von den Verkehrspolitikern der eigenen Partei aber auch nicht. Zumal Özdemir das Ziel ausgibt, dass Baden-Württemberg Autoland bleiben solle. „Aber mit dem Auto der Zukunft“, und das sei nun mal elektrisch.

Die Partei ist an diesem Samstag zusammengekommen, um den grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu beschließen. Es ist die letzte Hürde vor der Wahl von Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten. Und Özdemir ist in seiner einstündigen Rede sehr bemüht, den Eindruck zu korrigieren, dass dieser Vertrag viel CDU und nicht ganz so viel Grün enthält, viel Wirtschaftsförderung und nicht ganz so viel Klimaschutz. Die künftige Landesregierung habe die Aufgabe, den Standort attraktiver zu machen, sagt Özdemir. Dabei seien Ökologie und Ökonomie aber keine Gegensätze. Vielmehr seien grüne Technologien eine große Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, zumal man nicht jeden klassischen Industriearbeitsplatz retten könne. Klimaschutz sei „die Leitaufgabe der gesamten Landespolitik“, von der Wirtschafts- bis zur Finanzpolitik.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann redet Özdemir vor der eigenen Partei weit ausführlicher über den Klimaschutz als bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor der Presse wenige Tage zuvor. Trotzdem melden sich einige Kritiker zu Wort. Zu wenig ambitioniert, zu viele Zugeständnisse, beklagt etwa der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer. Am Ende stimmt aber eine sehr große Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Die CDU hat ihren Sonderparteitag in Korntal-Münchingen da längst beendet. Die Christdemokraten stimmen dem Koalitionsvertrag ebenfalls zu, ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung. Mehr noch: Während Özdemir sein Regierungsteam erst an diesem Montag bekanntgeben will, verkündet CDU-Landeschef Manuel Hagel bereits die CDU-Mitglieder der künftigen grün-schwarzen Regierung. Mit einer Personalie überrascht er dabei alle: Der CDU-Bundesvize und Klimapolitiker Andreas Jung soll in Stuttgart Kultusminister werden. Bei den Grünen werten sie das als ein sehr positives Zeichen, da dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jung aus Berlin der Ruf eines „Grünen-Verstehers“ vorauseilt. Eine Eigenschaft, die die Grünen beim künftigen Koalitionspartner während der harten Verhandlungen etwas vermisst haben.

Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden, allerdings nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag sind beide Parteien mit je 56 Abgeordneten vertreten. Angesichts des Patts im Parlament hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Tag nach der Wahl sogar eine geteilte Amtszeit für den Posten des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Özdemir hatte diese Forderung zurückgewiesen, der CDU aber eine Koalition „auf Augenhöhe“ zugesagt. Und die Christdemokraten, so viel lässt sich sagen, haben ihn beim Wort genommen. Inhaltlich, aber auch personell: Sie stellen künftig sechs Minister im Kabinett Özdemir, die Grünen nur fünf. Und obendrein geht der Posten des Landtagspräsidenten an die CDU.

Die dominierende Figur in der Landespolitik ist aber der Ministerpräsident, das wissen sie auch bei den Grünen am Ende der Ära des scheidenden Regierungschefs Winfried Kretschmann.

Und Özdemir ist gewillt, die Chance zu nutzen, um die Grünen noch weiter in die Mitte zu rücken. Aber auch, um ein paar Ordnungsrufe gen Berlin abzusetzen. An die eigene Bundespartei, der er seine Positionierungen im Wahlkampf als Erfolgsrezept nahelegt. Vor allem aber an die Adresse der schwarz-roten Bundesregierung, angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD. „So kann es nicht weitergehen, wie es gerade in Berlin läuft“, sagt Özdemir in seiner Rede. Die Bundesregierung müsse aufpassen, das nicht irgendwann ein Buch geschrieben werde mit dem Titel: „Die Schlafwandler, Teil II.“ Der Opposition in Berlin rate er, die Bundesregierung nicht allein aus Prinzip rhetorisch kaputt zu schießen, weil man sonst Gefahr laufe, in einer anderen Republik aufzuwachen. Die Bundesregierung könne er nur inständig bitten: „Reißt euch zusammen, macht euren Job.“ Das derzeitige Erscheinungsbild von Dauerstreit, Missgunst und taktischen Spielchen nütze allein den Feinden der Demokratie.

Baden-Württemberg: Özdemir kritisiert Bundesregierung: „Reißt euch zusammen, macht eure Arbeit“

Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Und der designierte Regierungschef Cem Özdemir? Empfiehlt sich als Mann der Mitte – und der Bundesregierung, endlich ihre Arbeit zu machen.