SZ 23.07.2026
10:12 Uhr

Bundespolitik: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl der im ‌Sommer 2023 im Eilverfahren noch ‌einen ‌vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte.

Bundespolitik: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten abgewiesen (Archivbild). Uli Deck/dpa

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

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