SZ 13.07.2026
11:40 Uhr

Demokratie: Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre richtig – in Thüringen


In der CSU denken manche nun darüber nach, gegen die extrem rechte Partei nach Karlsruhe zu ziehen. Die Idee kommt spät, ist aber gut. Sie ist auch besser als der Gedanke, Björn Höcke das Wahlrecht entziehen zu lassen.

Demokratie: Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre richtig – in Thüringen

Vielleicht lag es am Geist von Herrenchiemsee. Dort, wo einst der Verfassungskonvent zur Vorbereitung eines Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tagte, überkam Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek die Erkenntnis, man könnte doch mal über ein Teilverbot der AfD nachdenken. Also über einen Verbotsantrag, der nicht die Bundespartei ins Visier nimmt, sondern einen besonders radikalisierten Landesverband wie den aus Thüringen, eingestuft als gesichert rechtsextrem, angeführt vom einschlägig vorbestraften Björn Höcke.

Parteichef Söder lehnt ein AfD-Verbot strikt ab. Nun bringt Fraktionschef Holetschek eine neue Idee ins Gespräch. Auch Landtagspräsidentin Aigner hat sich zuletzt deutlich geäußert.

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