Vereinte Nationen: Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland

Deutschland ist bei der Wahl für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Kandidatur erhielt in der UN-Generalversammlung in New York nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Stattdessen ziehen Portugal und Österreich für die ‌Regionalgruppe „westeuropäischer und anderer Staaten“ in das Gremium ein.

Der Regionalgruppe stehen zwei Sitze zu, für die es diesmal drei Kandidaten ‌gab. Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich ⁠131 und auf ‌Deutschland 104. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen.

Deutschland hatte sich um einen Sitz für die Jahre 2027 und 2028 beworben. Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: „Außenpolitik aus einem Guß“) bedeutet es einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.

Persönliche Konsequenzen schließt Wadephul jedoch aus. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte der Minister ‌in New York. Verantwortlich für das Abschneiden machte er vor allem den späten Zeitpunkt der Bewerbung Deutschlands ‌im Jahr 2019. Portugal hatte seinen Hut bereits 2011 und Österreich 2013 in den Ring geworfen. „In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen, und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen.“ Zudem war Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik gestoßen, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller fordert als Konsequenz eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten ein. „Das Ergebnis ist deutlich und enttäuschend und es enthält auch eine klare Botschaft an uns“, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“, so Möller. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.“

Gerade Deutschland sei auf globale Partnerschaften angewiesen. „In diese Partnerschaften müssen wir noch mehr investieren, insbesondere im globalen Süden“, so die SPD-Politikerin. Gerade von dort seien viele kritische Fragen und auch Zweifel hinsichtlich der Rolle Deutschland als ehrlicher Makler gekommen.

Trotz der gescheiterten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hat Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Deutschland weiter für die multilaterale Ordnung eintreten werde. „Die Aufgaben, die uns in ⁠den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, teilte der Kanzler mit.

Merz gratulierte allen neu ‌gewählten Ländern, ‌aber besonders den europäischen Mitbewerbern. „Mit beiden Ländern verbinden uns eine enge europäische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten ‌Nationen.“ Er dankte zudem allen, die sich für die deutsche Bewerbung eingesetzt hätten. „Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen.“

Portugal und Österreich feiern ihren Einzug in den mächtigen UN-Sicherheitsrat. Der Sieg sei Resultat einer „intensiven und koordinierten Werbekampagne“ und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in New York. Paulo Rangel, Außenminister Portugals, sagte, der Einsatz für die Prinzipien der UN und den Multilateralismus habe sich für das Land ausgezahlt. Beide Länder ziehen ab Januar 2027 zum vierten Mal in den Rat, teilten die Politiker mit.

Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten ‌Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit. Dem Sicherheitsrat gehören insgesamt ‌zehn nichtständige Mitglieder sowie die ‌fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die über ein Vetorecht verfügen.

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