Grundlegende Reformen sind nie einfach für Regierungen. In Zeiten von vier Jahren Rezession in Folge, von Arbeitsplatzverlusten und Transformation in den Industrien, die jahrzehntelang den Wohlstand des Landes gesichert haben, von Trump, Kriegen und Energie-Engpässen sind sie die Hölle. Die amtierende schwarz-rote Koalition ist nicht zu beneiden.

Nicht nur, weil es nichts anderes zu verteilen gibt als Schmerzen. Sondern weil es noch schwerer ist, die Lasten der Veränderung gerecht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen auszubalancieren und die Bürger mitzunehmen – und es keine Trostpflaster für niemanden gibt. Zugleich steht die Demokratie von den extremen Rändern unter Druck.

Wie schwierig ihre Aufgabe ist, allen Wünschen gerecht zu werden und wie groß die Erwartungen sind, konnten die Spitzenkräfte der Koalition – Bundeskanzler Friedrich Merz, sein Vize Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas – jetzt auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin feststellen. Alle drei sprachen vor den Delegierten, vor dem »Parlament der Arbeit«, wie die Gewerkschaften die Veranstaltung nennen. Ausgerechnet vor dem Koalitionsgipfel an diesem Dienstagabend im Kanzleramt. Auch wenn die Reaktionen auf ihre Reden unterschiedlich waren, überschwänglich gefeiert wurde keiner.

Wie sollen die Reformlasten verteilt werden?

Die gute Nachricht vorweg: Alle machten deutlich, dass sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen wollen. Die Regierungspolitiker nicht, aber auch die frisch gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi nicht. Trotz aller kämpferischen Rhetorik und der Ankündigung von Protesten, etwa wenn der Achtstundentag angegriffen werden sollte. Allen Beteiligten ist klar, dass Reformen angesichts der Lage notwendig sind. Umstritten ist nur, wie die Lasten verteilt werden sollen. Und diese Auseinandersetzung gehört in einer Demokratie dazu.

Dass Bundeskanzler Merz mit heftiger Reaktion, Buhrufen und Pfiffen bei seiner Rede rechnen musste, war nicht überraschend (mehr dazu hier). Nicht nach seinen verbalen Fehlgriffen wie »Lifestyle-Teilzeit« und seinem Zukunftsbild der gesetzlichen Rente als »Basisabsicherung«. Gemessen an dem, was SPD-Kanzler Gerhard Schröder in der Agenda-Zeit und sein SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering bei der Einführung der Rente mit 67 auf Gewerkschaftstagen erlebten, war der Protest noch mäßig.