SpOn 29.09.2026
17:35 Uhr

(+) Sachsen-Anhalt: Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?


Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument.

(+) Sachsen-Anhalt: Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?

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