Tagelang gab sich Martin Vincentz, Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, kämpferisch. Nun macht er einen Rückzieher und schlägt versöhnlichere Töne gegenüber der Bundesspitze an: Er wolle zum Ausdruck bringen, »wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere«, schrieb Vincentz in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
In den vergangenen Tagen hatte sich ein Machtkampf innerhalb der Partei zugespitzt. Gegenstand des Konflikts war die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027. Gegner des Landeschefs hatten die Versammlung, bei der die Liste erstellt werden sollte, blockiert. Sie fühlten sich bei der Verteilung aussichtsreicher Listenplätze übergangen.
Der Bundesverband entschied am Montagmorgen, eine Untersuchungskommission in NRW einzusetzen. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Vincentz verschickte seinen Deeskalationsversuch wenige Stunden später.
Er kündigte darin an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe »in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit ›Gras über die Sache wachsen lassen können‹«, schrieb Vincentz.
Es müsse jetzt darum gehen, »wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurückzufinden«. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern »jeden Schaden von der Partei zu wenden«.
Bundesvorstand überlässt Vincentz nicht das letzte Wort
Mit der Mail wollte Vincentz dem Konflikt offenbar ein Ende setzen. Der Parteivorstand jedoch überließ ihm nicht das letzte Wort: Weidel und Chrupalla schickten in Reaktion entsendet einen Mitgliederrundbrief. Dieser sollte nach Ansicht des Vorstands »einige Falschbehauptungen« richtigstellen: Demnach hätte der Bundesvorstand schon in der vergangenen Woche versucht, die Konflikte zu beruhigen. Ein erster »Mediationsversuch« sei jedoch von Vincentz »nach wenigen Minuten abgebrochen worden«, beteuert der Vorstand.
Den Vorwurf, man habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und den Landesvorstand im Weigerungsfall seines Amtes entheben wollen, streiten Weidel und Chrupalla ab. An der Untersuchungskommission halten sie fest und kritisieren das Vorgehen aus NRW scharf. »Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland«, heißt es in der Mail. Gras über die Sache wachsen lassen, sieht anders aus.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wirbt mit einem 100-Tage-Plan, sollte sie regieren. Spitzenkandidat Siegmund will tatkräftig wirken. Aber er trägt zu dick auf und verdreht Fakten. Lesen Sie hier , was umsetzbar wäre – und was nicht.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um den Standpunkt des Bundesvorstands ergänzt.
