In der Türkei nehmen die Spannungen weiter zu: Die Behörden haben nach der Absetzung von Özgür Özel, dem Chef der größten Oppositionspartei CHP, die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet. Damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig als Parteichef reinstallierte, teilte das Gouverneursamt in Ankara mit.
Özel hatte die Parteizentrale seit seiner gerichtlichen Absetzung am Donnerstag nicht verlassen und sich mit Abgeordneten seiner Partei darin verschanzt. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude, um ihre Solidarität mit Özel zu zeigen. Auch in Istanbul gab es Proteste gegen seine zwangsweise Absetzung.
In Ankara kamen Einsatzkräfte der Sondereinsatzpolizei am Sonntag zur CHP-Zentrale und errichteten Absperrungen, wie auf Bildern zu sehen war.
Schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdoğans
Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im Nachhinein für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kılıçdaroğlu ein.
Der 77-jährige Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdoğans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Absetzung der CHP-Spitze setzt die türkische Opposition insgesamt massiv unter Druck. Die Führung soll mit Kılıçdaroğlu künftig ein Mann übernehmen, der als Dauerverlierer und Verräter gilt. Präsident Erdoğan dürfte sich die Hände reiben. Lesen Sie hier unsere Analyse.
