Die Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern fordern Bund und EU zu raschem Handeln auf, um einen Niedergang der deutschen Automobilindustrie abzuwenden. Wie ernst sie es meinen, zeigt allein die Tatsache, dass die Politiker von SPD, CSU und Grünen ein gemeinsames Papier  verfassten.

»Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairem Handel im Rahmen der WTO drohen ‌der Automobilwirtschaft irreversible Schäden«, warnen Cem Özdemir (Baden-Württemberg), Olaf Lies (Niedersachsen) und Markus Söder (Bayern).

Bundesregierung soll Kosten stabil halten

Das Trio verweist darauf, dass die Autoindustrie mit den Zulieferern das Rückgrat der deutschen Industrie ​sei. Unter anderem wird auf faire Handelsbedingungen mit China gepocht. Die Antisubventionsuntersuchungen der EU-Kommission müssten zügig auf chinesische Hybridautos ausgeweitet werden – Vorbild seien die Zölle auf chinesische E-Autos.

Außerdem beklagen die drei ein ⁠zu langsames Handeln der Bundesregierung und warnen, dass allein im Jahre 2025 rund 52.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Arbeitskosten durch eine zukunftssichere Aufstellung der Sozialversicherungssysteme stabil zu halten. Die Energiekosten für die Wirtschaft müssten etwa bei Netzentgelten und Stromsteuer weiter ‌sinken.

Batterieentwicklung fördern, um Abhängigkeit zu vermeiden

Auch an die Europäische Union stellen die Ministerpräsidenten Forderungen. Sie solle eine breitere Anwendung des abgesenkten Industriestrompreises und der Strompreiskompensation erlauben. Autonomes Fahren ​müsse erlaubt und die Ladeinfrastruktur ‌für E-Autos weiter ausgebaut werden. Zudem sollte es Kaufanreize nicht nur für neue E-Autos, sondern auch für Gebrauchtwagen geben.

Von der EU wird zudem eine massive Deregulierung sowie eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert. Auch in den bisher starken Autoregionen müsse die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden können, heißt es in dem Papier.

»Insbesondere eine leistungsfähige und ökologisch ‌nachhaltige Batterietechnologie ist für die Mobilität der Zukunft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral.« Die drei Ministerpräsidenten warnen vor einer immer größeren Abhängigkeit von Ländern wie China bei Komponenten und Batterien, die einen erheblichen Teil der Wertschöpfung bei E-Autos ausmachen.

Mehr Spielraum für die Autoindustrie

Die ‌EU müsse zudem ihre Flottengrenzwerte flexibilisieren und die CO₂-Minderungsziele ​für 2035 auf pauschal 90 Prozent und ohne Kompensation begrenzen. Außerdem ‌müsse der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und etwa von CO₂-frei produziertem Stahl angerechnet werden. Hersteller ‌bräuchten notwendigen Spielraum und keine ​Strafzahlungen. Als besondere Herausforderung wird beschrieben, dass China zwar klar auf E-Mobilität setze, in den USA und anderen Teilen der Welt aber noch länger an Verbrennungsmotoren ​festgehalten werde.