In Baden-Württemberg nehmen Grüne und CDU Sondierungsgespräche für eine Regierungszusammenarbeit auf. Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU beschlossen einstimmig, die entsprechende Einladung der Grünen anzunehmen, wie CDU-Parteichef Manuel Hagel in Stuttgart bekanntgab. Man werde der Partei um Cem Özdemir zeitnah einen Vorschlag für Zeit und Ort der Gespräche machen.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg schon seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus, andere Mehrheiten gibt es nicht.
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Die Zustimmung der CDU zu Sondierungen galt als sicher. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und Hagel gegeben.
Zuletzt warf die CDU den Grünen eine »Schmutzkampagne« vor
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Innerhalb der CDU war zuletzt aber der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner immens. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren »rehbraunen Augen« schwärmte. Hagel räumte ein, dass das »Mist« gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU warf den Grünen daraufhin eine orchestrierte Kampagne vor. Özdemir betonte hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
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Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit nicht mehr, sondern überlassen sie den Nachfolgern.
