Die Frankfurter SPD fordert ein verbindliches bundesweites Mitgliedervotum »zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze«. Dafür soll ein außerordentlicher Bundesparteitag noch in diesem Herbst einberufen werden, wie aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks hervorgeht. Zuvor hatte der »Tagesspiegel«  über den Beschluss berichtet. Derzeit führen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bundes-SPD.

»Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden«, heißt es in dem Beschluss, der auch an den Bundesvorstand in Berlin weitergeleitet wurde. Die gegenwärtige Parteiführung trage Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre. »Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.«

Wo ist der sozialdemokratische Fortschritt?

Die SPD verliere seit Jahren an Zustimmung, kritisiert der Unterbezirksvorstand. Die Ursachen dafür lägen auch in »ihrer inhaltlichen Ausrichtung, ihrer strategischen Erkennbarkeit und ihrer praktischen Umsetzung«. Regierungsbeteiligungen müssten daran gemessen werden, ob sie konkrete sozialdemokratische Fortschritte ermöglichten.

Die Frankfurter Sozialdemokraten fordern eine »offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen Kurs«. Die Neuwahl des Parteivorstands solle daher offen und transparent erfolgen. »Nicht erneut dürfen kleine Führungsrunden darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als alternativlose Lösung präsentiert wird.«

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen nach einem Sonderparteitag gegeben, weil Teile der SPD-Basis unzufrieden mit den beiden Vorsitzenden Bas und Klingbeil sind. Die SPD will im Dezember einen Parteikonvent ausrichten, um in größerer Runde über die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Ein Parteikonvent ist eine Art kleiner Parteitag, auf dem jedoch keine Personalentscheidungen getroffen werden können.