Die Benzinpreise steigen und steigen, übers Wochenende hat der Preis für Superbenzin der Sorte E10 sogar ein Rekordhoch erreicht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter 2,273 Euro, wie der ADAC mitteilt. Ein Liter Diesel kostete im Tagesschnitt 2,404 Euro und war damit nur noch 4,3 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt. Der ADAC geht von weiter steigenden Preisen aus, der Tankstellenverband erwartet Spritpreise von drei Euro.

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung angesichts dieser Lage nun aufgefordert, etwas gegen den Preisanstieg zu unternehmen. Er richte seine »dringende Aufforderung« an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands.

Als mögliche Lösung nannte Söder das Vorgehen Österreichs, das die staatlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise an die Bürger zurückgebe. »Etwas ähnliches sollten wir auch überlegen«, sagte der CSU-Chef. »Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.«

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. »Ein entsprechendes Tool liegt vor«, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. »Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.«

Reiche hatte wegen der gestiegenen Spritpreise bereits im Frühjahr für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler geworben. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Es sei möglich, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten. Die Zahlung könne man so gestalten, dass sie sozial gerecht sei.

SPD fordert Preisdeckel

Die SPD fordert derweil einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun »einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne«, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise »schamlos« auszunutzen, »um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen«. Die SPD verweist auf die Geschäftszahlen großer Konzerne wie Total, Shell oder BP: »Sie machen das Geschäft ihres Lebens auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.«

Zugleich erkennt die Partei an, dass »ein großer Teil der Kostensteigerungen durch den Mangel an Rohöl (entsteht)«. Wegen des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus fehlen am Weltmarkt große Mengen an Öl und Gas, weshalb die Preise steigen. Das sei nicht zu verhindern, erklärte die SPD.

»Damit aber in dieser Situation die Mineralölgesellschaften nicht zusätzlich Kasse machen, wollen wir einen Spritpreisdeckel einführen, der wie zum Beispiel in Belgien oder Luxemburg die Gewinnmarge effektiv begrenzt«, so die Sozialdemokraten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte noch am Montagmittag Zweifel an einer solchen Maßnahme geäußert. »Einen Preisdeckel (...) zu beschließen, das ist nicht sehr leicht. Das bedarf sehr viel Voraussetzungen und muss nicht unbedingt positiv sein«, sagte eine Sprecherin.

Zudem fordert die SPD eine Übergewinnsteuer – allerdings verweist sie weiterhin auf die europäische Ebene. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mache sich dort »seit Monaten gegen anhaltende Widerstände« für ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung einer Übergewinnsteuer stark. »Die Konflikte im Nahen Osten machen Kraftstoff und Transporte immer teurer«, erklärte Klingbeil. »Niemand versteht aber, warum die Preise an deutschen Tankstellen stärker steigen als in vielen anderen europäischen Ländern.

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak forderte ebenfalls Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, etwa über ein vergünstigtes Deutschlandticket. Er lehnte aber ab, dafür Steuergelder zu verwenden. Stattdessen müssten die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. »Es ist wirklich bedauerlich, dass die Bundesregierung keinen ernsthaften Schritt übernommen hat, obwohl wir wissen, dass es möglich ist«, sagte er.