Nach der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September sehen mehrere CDU-Politiker Handlungsbedarf in ihrer Partei. Sie fordern, die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick zu nehmen.

Das CDU-Präsidium geht am Sonntag und Montag in Klausur, um mögliche Konsequenzen aus den Ergebnissen bei den zurückliegenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu besprechen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erwartet von dem Treffen einen inhaltlichen Neustart. Das christlich-soziale Profil der Partei müsse wieder zur Geltung kommen, fordert auch Dennis Radtke, der Chef des CDU-Sozialflügels. »Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag«, sagt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Und Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sagt: »Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen.«

Die CDU müsse sich darauf besinnen, wofür sie bei der Bundestagswahl gewählt wurde, so Voigt. »Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.« Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern.

Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. »Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.« Es sei nicht Anspruch der CDU, »zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein«, sagte Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorn sehen.

Der Reformkurs der CDU müsse mehr Zuversicht als Ängste auslösen, sagte Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers dem Portal »T-Online«. Evers hatte diese Woche auch Kanzler Merz eine gehörige Mitschuld an den Wahlniederlagen bescheinigt. Dem Kanzler fehle Empathie und Nahbarkeit.

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, empfahl Merz, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. »In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei.« Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt.

Warnung vor dem Bruch der Koalition

Vor dem Hintergrund des großen innerparteilichen Drucks auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) war kürzlich über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden. Eine solche müsste für ihre Vorhaben immer wieder neue Mehrheiten im Parlament suchen, was das Regieren mühsam und unsicher machen würde. »Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht«, sagte Radtke dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.«

Radtke sagte, es sei abenteuerlich, zu glauben, dass Deutschland so seiner Verantwortung gerecht werden könne. »Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben.« Einige hätten aber immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe. »Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen.«

In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. »In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen.« Die politische Mitte begebe sich ins »Fegefeuer« von Populisten und Extremisten, so Radtke: »Ich kann nur sagen: Wacht endlich auf!«