Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, hat laut einem Medienbericht einen Forderungskatalog zum Thema Erbschaftsteuer verfasst. Das Papier mit dem Titel »Leistung muss mehr zählen als Herkunft«, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet , beklagt demnach, dass sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig zu gering besteuert würden.

»Wer seinen Kindern etwas hinterlassen möchte, handelt verantwortlich«, heißt es laut »SZ« in dem Papier, dessen Co-Autor der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, ist. Darin liege ein Antrieb, zu arbeiten, zu sparen und unternehmerische Risiken einzugehen – diese Lebensleistung verdiene Respekt. »Aber die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben.« Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlange, müsse deshalb auch danach fragen, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen beginnen.

Eigentlich lehnt die CDU Erhöhungen der Erbschaftsteuer ab

»Leistung muss sich mehr lohnen als Erben«, zitiert die »SZ« weiter. Wer mehr Eigenverantwortung fordere, dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass aktuell Aufstieg oft eher durch Erbschaft und weniger durch Leistung möglich sei. Bei der Erbschaftsteuer seien der Schutz von Eigentum und die Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit »aus dem Gleichgewicht geraten«.

Das Problem gewinnt nach Angaben der Autoren des Papiers durch die anstehenden Sozialreformen an Schärfe. »Wenn Beschäftigte über höhere Beiträge und Leistungsempfänger über Einschnitte diskutieren sollen, dürfen die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen.« Zu schützen sei »die Fortführung des Betriebs, nicht die steuerfreie Erbschaft seiner Erben«.