Der Ton im Bundestag ist rau, 2025 verschärfte das Parlament deshalb die Sanktionen für Beleidigungen oder Pöbeleien. Fast ein Jahr später ist die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk nun die erste Abgeordnete, die wegen wiederholter Zwischenrufe nach den neuen Regeln auch ein Ordnungsgeld bezahlen muss.

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz verhängte das Ordnungsgeld nach Köktürks heftigen Reaktionen auf die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer. Die CSU-Politikerin Lindholz hatte zuvor mehrere Anläufe unternommen, um die aufgebrachte Köktürk in die Schranken zu weisen. Diese verließ schließlich unter lautem Protest den Sitzungssaal.

Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: »Das ist rassistische Scheiße!« Es folgten eine erste Ermahnung und nach weiteren Zwischenrufen der erste Ordnungsruf für Köktürk. Köktürk rief daraufhin in Richtung der Vizepräsidentin: »Jetzt schützen Sie die Faschisten!« Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf.

Bundestagsvizepräsidentin pocht auf »Einhaltung von Ordnung und Würde«

Damit war die Linkenabgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: »Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!«

Nach der Eskalation gab Lindholz deshalb im Plenum bekannt: »Die Abgeordnete Köktürk hat heute von mir zwei Ordnungsrufe erhalten, insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld gemäß Paragraf 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest.« Den Regeln zufolge beträgt es 2000 Euro, im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.

Lindholz rechtfertigte ihr Vorgehen im Nachhinein. »Leidenschaft rechtfertigt keine Regelverstöße«, teilte sie mit. »Und wer eine sachliche Debatte ermöglichen will, sollte nicht pauschal den Vorwurf erheben, man schütze ›Faschisten‹, nur weil man auf die Einhaltung von Ordnung und Würde unseres Parlamentes besteht.« Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft der Linkspartei und der AfD zudem wiederholt vor, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.

Köktürk hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt, weil sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift »Palestine« während einer Debatte war sie außerdem von Klöckner aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen. Solche Auseinandersetzungen im Bundestag schlachtet die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion immer wieder auch auf Instagram aus. Auch auf andere Weise war sie dort bereits ausfällig geworden: Auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung reagierte sie mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt .