Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Entwicklungen in Ceuta befassen. Das teilte der irische Regierungschef Micheál Martin auf X mit.

Sowohl Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez als auch die Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder hatten eine entsprechende Videokonferenz gefordert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Pedro Sánchez einigen Partnern eine »egoistische« und »rechtswidrige« Reaktion vor. Ihre Haltung sei von »Vorurteilen, Falschinformationen, Unwissenheit oder politischen Interessen« geprägt. Das könne sich die Europäische Union derzeit nicht leisten, schrieb er in einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen.

In dem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und Regierungschefs hieß es hingegen, es dürfe nicht zugelassen werden, »dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen«. Eine illegale Einreise dürfe nicht in einen legalen Aufenthalt übergehen. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, Hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den offenen Brief unterzeichnet.

Wadephul: »Absoluter Stresstest«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die geplante Sitzung. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, »um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken«. Sie verwies aber darauf, dass »keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat«.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte der »Bild am Sonntag«, der Schutz der EU-Außengrenzen habe absolute Priorität. »Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.« Dennoch habe er »die Anfälligkeit Europas gezeigt«.