Die Debatte über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit der AfD und anderen extrem rechten Parteien wird zur Belastung für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Die SPD reagiert empört auf eine Rede des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen des konservativen Parteienbündnisses am Mittwochabend.

»Mit seiner Festrede hat Manfred Weber jeden Zweifel darüber beseitigt, dass es sich bei der jüngsten Absprache mit Rechtsextremen um ein einmaliges Ereignis gehandelt hat«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem SPIEGEL.

Die Rede zeige, dass nicht Mitarbeiter der EVP-Fraktion das Problem seien, sondern Manfred Weber selbst. »Das ist kein Ausrutscher, das ist Methode – und es macht aus der Brandmauer der Union eine dekorative Zierhecke«, kritisierte Wiese. Er forderte die Vorsitzenden von CDU und CSU zum Eingreifen auf. »Friedrich Merz und Markus Söder müssen diesem gefährlichen Treiben ein Ende setzen.«

Weber und seine Fraktion stehen in der Kritik, seit die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte, dass die EVP im Europäischen Parlament enger mit extrem rechten Parteien zusammenarbeite als bisher bekannt. So hätten sich Mitarbeiter der Fraktion mit Vertretern des rechten Flügels in einer Chatgruppe zu einem Gesetzentwurf über die europäische Asylpolitik abgestimmt.  Politiker konservativer und rechter Parteien hätten sich auch persönlich getroffen.

Heftige gegenseitige Vorwürfe

Weber bestreitet, von der Chatgruppe gewusst zu haben. Bei der Feier zum EVP-Jubiläum bezeichnete er rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte als Hauptgegner und kündigte an, im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenzuarbeiten – aber nicht ausschließlich. »Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen«, betonte er.

Aus Sicht der SPD ist das ein Affront. »Manfred Weber will sein schmutziges Spielchen also weiterspielen, trotz der unmissverständlichen Aussagen von Friedrich Merz und Markus Söder. Er hält sich weiter offen, mit europäischen Rechtsextremisten zu paktieren, sollten die Sozialdemokraten nicht nach seiner Pfeife tanzen«, kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Wiese. Er warf Weber den »Versuch offener Erpressung« vor. »Es ist die bewusste Ankündigung, rechtsextreme Politik durch die europäische Hintertür zu etablieren, die dann in deutsches Recht umgesetzt werden muss – wie zuletzt beim Lieferkettengesetz.«