Grüne und Linke reagieren empört auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatte dieser angedeutet, dass die zusätzlichen Stimmen auch von anderen Fraktionen stammen könnten.
»False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch«, sagte Merz am Mittwoch beim Deutschland-Gipfel von »Handelsblatt« und »Wirtschaftswoche« . Er warnte vor »voreiligen Schlüssen«.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Spekulationen des Bundeskanzlers eine »bodenlose Frechheit« Der »Rheinischen Post« sagte sie: »Ein verantwortungsvoller Parteivorsitzender hätte besser daran getan, Aufklärung in den eigenen Reihen zu versprechen.« Nach Rauschs Wahl sei es »das Mindeste, erklärt auch Fraktionschefin Britta Haßelmann, dass der Kanzler und Parteivorsitzende der CDU erkläre, was das bedeutet und wie er damit umgehen wolle.
Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist empört. Die Behauptung, Stimmen für den AfD-Kandidaten könnten von Linken, Grünen oder SPD stammen, nannte sie gegenüber RTL und n-tv »totalen Quatsch«. Dass Linke für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten, könne sie »sehr, sehr sicher ausschließen«. Dem Bundeskanzler wirft sie vor, von eigenen Problemen abzulenken. Es sei absurd, dass er versuche, den Fokus von seiner Reformpolitik und dem Sozialabbau der CDU wegzulenken.
Von Merz verlangt sie Konsequenzen. Er beschwere sich über Berlin, über die Linke, über bezahlbares Leben, sagte Schwerdtner. »Aber er sieht nicht, wie seine eigenen Leute hier einem Rechtsextremen an die Macht verhelfen.«
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten . Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze dementierte, dass es Stimmen aus seiner Partei für Rausch gegeben habe. Rausch und die AfD hingegen behaupten, mit CDU-Stimmen zur Mehrheit gelangt zu sein.
