Die Bundesregierung will Spritpreiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich erlauben. Das Bundeskabinett habe sich auf dieses Konzept nach österreichischem Vorbild verständigt, das hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt.
Die steigenden Spritpreise belasteten viele Deutsche und ärgerten viele zu Recht, so Reiche. »Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und uns dabei am sogenannten österreichischen Modell orientiert«. Tankstellen dürften nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen, Preissenkungen seien jederzeit zulässig.
In Österreich dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, Spritpreise angehoben werden. Gesenkt werden dürfen sie aber immer. Diese Regelung wurde bereits 2011 eingeführt. Jetzt will Österreich Erhöhungen zudem nur noch dreimal die Woche erlauben, um die extremen Preisschwankungen abzufedern. Von dieser verschärften Maßnahme mit nur drei Preissteigerungen pro Woche sprach Reiche nicht.
Die Kraftstoffpreise stiegen bei steigenden Rohstoffkosten rasant und fielen nur langsam, so Reiche. »Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen«, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Man wolle das Modell so schnell wie möglich einführen. Für die dafür nötige Änderung des Kartellrechts habe sich am Dienstag die Monopolkommission ausgesprochen. Nun prüfe man, inwiefern man die Änderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integrieren könne, um die neue Regelung der Spritpreiserhöhungen in Kraft setzen zu können. Zudem prüfe man, ob man die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht verschärfen und neben dem Energiesektor auch auf den Kraftstoffsektor ausweiten könnte.
Spritpreis zwölf Tage in Folge im Plus
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrerer Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden »abgezockt», die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
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