Das Schicksal der Liberalen ist bundesweit besiegelt, so sieht es CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Wahl in Baden-Württemberg war die Partei aus dem Landtag geflogen. »Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen«, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU.
Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. »Und deswegen möchte ich auch gern alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.«
Auch die CDU hatte bei der Wahl ihr Ziel verfehlt: Merz hatte einen Sieg der Union nicht nur erwartet, er hatte ihn fest eingeplant. Stattdessen landete die CDU auf Platz zwei. Baden-Württemberg war einst das Stammland der Partei, vom dortigen Comeback erhoffte sich Merz Rückenwind in einem Jahr, das für den Erfolg seiner Kanzlerschaft mitentscheidend sein dürfte, mehr dazu hier .
Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Rund drei Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Amtsgeschäfte in der laufenden Wahlperiode von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen. Nun muss sich Schweitzer erstmals als Spitzenkandidat einer Wahl stellen.
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Laut Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU und Herausforderer Gordon Schnieder ab. Die FDP, die derzeit noch Teil der amtierenden Ampelkoalition ist, wurde in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap nicht mal mehr ausgewiesen. Eine schwarz-rote oder rot-schwarze Koalition hat momentan die besten Chancen auf eine Mehrheit.
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