Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands »hybride Angriffe« noch durch »Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner« spalten lassen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Merz hielt die Laudatio bei der Vergabe des Preises, der an den Westfälischen Frieden von 1648 zum Ende des Dreißigjährigen Krieg erinnert. Dass nun eine Militärallianz diesen Preis erhalte, habe »manchen überrascht«, sei aber folgerichtig, sagte der Kanzler. Denn die Nato sei seit drei Generationen »eine tragende Säule« der euro-atlantischen Friedensordnung.

Heute würden Frieden und Freiheit durch »den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht«, sagte Merz. Dies treffe nicht nur die von Moskau angegriffene Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für ganz Europa.

Unterstützung der Ukraine ist für Merz »kein Selbstzweck«

Wenn es nicht gelinge, »Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten«, warnte Merz. »Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.« Denn es stelle sich die Frage, ob auch »Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen«.

Deshalb sei die Unterstützung der Ukraine »kein Selbstzweck«, betonte Merz. Gleichzeitig spiele die Nato eine zentrale Rolle, um Russland aus einer Position der Stärke zu Verhandlungen zu bringen.

Diese müssten dann »in einem angemessenen Format« stattfinden, forderte Merz. Ebenso wenig wie es einen Frieden »über die Köpfe der Ukrainer hinweg« geben könne, könne es einen »Frieden ohne Europa« geben. Die besten Aussichten auf Erfolg hätten deshalb Verhandlungen, »an denen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und wir Europäer teilnehmen«.