Deutsche Städte und Gemeinden warnen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und seine Kollegen in den Ländern, dass die Modernisierung des Nahverkehrs ins Stocken geraten könnte. Schon heute hätten viele Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) »aufgrund fehlender finanzieller Spielräume keine andere Möglichkeit, als Verkehrsleistungen abzubestellen«, heißt es in einem Brief der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der dem SPIEGEL vorliegt.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, Bund und Länder würden »die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten«. Bilgers Amtsvorgänger Patrick Schnieder hatte im Juli die zweite Stufe eines solchen Paktes angekündigt. Im Zuge dessen sollte auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) überarbeitet werden, über das der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in den Verkehr gewährt.

Zwar haben sowohl der Bund als auch die Länder angekündigt, sie könnten keine zusätzlichen Finanzmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Durch die Reformen sollen aber zumindest Verfahren vereinfacht und Förderungen erleichtert werden. So können die sogenannte Grunderneuerung sowie die Förderung von Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen über das GVFG bislang nur bis 2030 gefördert werden.

Das Bundesverkehrsministerium plant nun aber offenbar, das GVFG unabhängig vom sonstigen Modernisierungspakt zu überarbeiten. Aus Sicht der Kommunen wäre das ein Fehler. Eine Novelle des Gesetzes würde »den Modernisierungspakt mit konkretem Inhalt unterlegen«, heißt es in dem Schreiben. Die Zahl der über das GVFG geförderten Projekte habe sich seit 2020 mehr als verdreifacht, die verfügbaren Bundesmittel seien seit 2023 nahezu vollständig abgerufen worden.