Die Nato-Mitglieder haben der Ukraine auf dem Natogipfel in Ankara eine Zusage für milliardenschwere Militärhilfen für die Abwehr gegen Russlands Angriffskrieg gegeben. Für dieses Jahr sagen die Verbündeten 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Lesen Sie zu dem Abschlussdokument hier mehr .
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Zusage als wegweisend an. »Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird«, hatte er bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Weil die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukrainehilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte. Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.
Trotz der schwindenden US-Hilfen kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz jedoch an, der Ukraine eine Lizenz für den Bau von Patriot-Raketen zu geben. Darüber werde er mit Selenskyj am Rande des Gipfels sprechen. Warum die Patriot-Raketen so wichtig für die Ukraine sind, lesen Sie hier .
Klare Bekenntnis zu Artikel 5
Neben der Unterstützungszusage für die Ukraine enthält der Text auch Formulierungen, die klarmachen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr »unerschütterliches Bekenntnis« zur »gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5« des Nordatlantikvertrags. »Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle«, erklärten die Nato-Partner darin.
Zudem geht es in der Gipfelerklärung um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Russland wird wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit beschrieben. Die Nato-Staaten haben daher auch neue Rüstungsverträge im Umfang von »mehr als 50 Milliarden US-Dollar« (mehr als 43 Mrd. Euro) angekündigt. Im Text der Abschlusserklärung heißt es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen.
