1. Sachsen-Anhalt, nur in klein

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Kreisebene mit 27,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen SPD (24,6), AfD (15,9), Grüne (14,1), Linke (6,0) und FDP (3,7). Normalerweise wecken Kommunalwahlen nicht unbedingt das überregionale Interesse. Doch selten war das Land politisierter als gegenwärtig. Die bisherigen Volksparteien erodieren, die Ränder gewinnen an Bedeutung. Die versprochenen einfachen Lösungen mobilisieren die Leute. Auch in Niedersachsen.

Im Vergleich zu 2021 verloren CDU und SPD deutlich, die AfD erzielte ihr bislang bestes Ergebnis und legte von 4,6 auf 15,9 Prozent zu. In Salzgitter wurden die Rechtsaußen mit 27,39 Prozent knapp stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung stieg von 57,0 auf 64,6 Prozent. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest vor der Landtagswahl im kommenden Jahr. (Lesen Sie hier mehr)

In Berlin wird man stoßgeseufzt haben, dass die CDU zumindest noch stärkste Kraft werden kann und nicht schlimmer abgeschmiert ist. Inzwischen dürften sogar Kommunalwahlen Einfluss auf die Kanzlerfrage haben, selbst am Polarkreis, wo Friedrich Merz gerade ist (hier mehr dazu ). In der Kanzlerpartei rumort es gewaltig, schreiben meine Kollegen Sebastian Fischer und Christian Teevs. Selten war ein Regierungschef bei den eigenen Leuten umstrittener als jetzt. Ist das überhaupt noch zu drehen? Ist es nicht, sagen viele aus den Unionsparteien, auch Führungskader. Man sei »durch mit Merz«, heißt es. Es gibt drei Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Spoiler: Keins bringt das Land wirklich voran.

• Lesen Sie hier mehr: Drei Szenarien, wie es mit Friedrich Merz weitergehen kann 

2. Die AfD greift durch – beim eigenen Sympathisanten

Matthäus Westfal. Der Name sagt Ihnen nichts? Menschen, denen der Algorithmus rechtsverschwörerische Inhalte in die Timelines ihrer Social-Media-Accounts spült, dürften den Namen sehr gut kennen. Der Mann wurde während der Coronapandemie durch Livestreams von Demonstrationen bekannt und war 2020 beim sogenannten Sturm auf den Reichstag dabei. 2022 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er einen Link zu einem antisemitischen NS-Film verbreitet hatte. Zudem solidarisierte er sich mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Spätestens seit der Sachsen-Anhalt-Wahl taucht der impertinente Streamer aber auch außerhalb der Verschwörungsbubble immer wieder auf. Im Wahlkampf hatte er zahlreiche Veranstaltungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gestreamt. Siegmund dankte ihm nach seinem Wahlsieg für die »ungefilterte« Begleitung der AfD. (Lesen Sie hier mehr .)

Jetzt wird es doch etwas gefilterter. Nicht, weil Westfal einsichtig wäre, sondern weil es die AfD so will. Der AfD-Bundesvorstand hat Auflagen für den Streamer beschlossen. Der Rechtsextreme, der sich »Aktivist Mann« nennt, soll nur noch zu Parteiveranstaltungen zugelassen werden, wenn er zuvor zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen. Bei Verstößen soll ihm die Akkreditierung entzogen werden. Anlass war ein Vorfall auf der Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt. Dort bedrängte Westfal mehrfach Redakteure des SPIEGEL und anderer Medien, wollte ihnen Gespräche aufzwingen und stellte provozierende Fragen.

Eine Antwort hat er jetzt bekommen.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Bundesvorstand AfD beschließt Auflagen für »Aktivist Mann« 

3. Putin eskaliert – Zug um Zug

Das russische Militär hat einen Personenzug in der ukrainischen Grenzregion zu Polen mit einer Kampfdrohne angegriffen. Auf einem Video ist zudem ein ausgebrannter Lastwagen an einer Tankstelle in der polnisch-ukrainischen Grenzregion zu sehen. (Lesen Sie hier mehr.)

Die Attacken waren Teil einer breiteren Angriffswelle auf das ukrainische Schienennetz am vergangenen Wochenende. Das ist umso bemerkenswerter, weil sämtliche politischen Delegationen aus dem Westen mit dem Zug in die Ukraine reisen.

Auch an diesem Wochenende war reger diplomatischer Verkehr auf der Strecke. Kurz vor dem Angriff kam ein Diplomatenzug am Bahnhof Jahodyn zum Stehen. An Bord waren unter anderem Sicherheitsberater mehrerer EU-Mitglieder sowie ehemalige europäische Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson. In einem anderen Zug, der zum Angriffszeitpunkt am Bahnhof stand, saß der frühere CIA-Chef David Petraeus.

Die ukrainische Popsängerin Olha Poljakowa saß mit ihrer Tochter in dem attackierten Zug. »Unser Zug wurde dreimal evakuiert. Und beim dritten Mal, als wir über ein Feld gelaufen sind, traf eine Drohne den Zug. Wir haben es gehört«, erzählt sie heute. »Ehrlich gesagt bin ich noch total geschockt. Und ich habe große Angst.« (Sehen Sie hier das Video.)

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte härtere Konsequenzen für Moskau. »Das ist Putins Terror, der direkt an die Türen der EU und der Nato ›klopft‹«, schrieb er auf X.

• Lesen Sie hier mehr: Nimmt der Kreml jetzt westliche Politiker ins Visier? 

Was heute sonst noch wichtig ist

• Sachsen erneut Bildungssieger, Bremen Schlusslicht: Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Wie gut heben die Bundesländer sie? Das Institut der deutschen Wirtschaft untersucht das im Auftrag einer Lobbygruppe. Ergebnis: ein »Armutszeugnis«. Auch Spitzenländer verlieren.

• Tankstellenverband erwartet Spritpreise von drei Euro: Die Benzinpreise kennen derzeit kein Halten mehr. Nach einem neuen Höchststand am Wochenende fürchten die Tankstellenpächter einen weiteren Preisschub.

• Umweltorganisation fürchtet PFAS-Flut wegen KI-Booms: PFAS-Chemikalien bleiben praktisch für immer, wenn sie in die Umwelt geraten. Die schwedische NGO ChemSec warnt nun vor der steigenden Nachfrage durch die Techbranche.

• Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin Ilona W. an: Sie soll einen Offizier des russischen Geheimdiensts GRU mit Informationen versorgt haben. Dann wurde die 57-Jährige verhaftet. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Unternehmerin aus Berlin erhoben.

Meine Lieblingsrecherche: Undercover undurchsichtig

RTL hat mit verdeckten Recherchen über Neonazis und mutmaßliche russische Agenten Aufmerksamkeit erregt und Preise gewonnen. Ermittlungsakten werfen jedoch Fragen nach journalistischen Grenzen und der Sicherheit der Reporter auf. Für die Recherche »Braune Kinderzimmer« schleuste sich RTL-Reporterin Angelique Geray in rechtsextreme Chatgruppen mit teils minderjährigen Mitgliedern ein. Ein BKA-Vermerk legt allerdings nahe, Geray habe auch versucht, Einfluss auf die Gruppe und einzelne junge Neonazis zu nehmen. RTL weist die Vorwürfe zurück. »Journalistinnen und Journalisten müssen bei einer verdeckten Recherche bis zu einem gewissen Grad mitspielen, um nicht sofort aufzufliegen«, schreiben meine Kolleginnen Vicky Bargel und Sara Wess in ihrem Text über die fragwürdigen RTL-Methoden. »Hier stellt sich jedoch die Frage, ob alles auch ohne die Reporterin so stattgefunden hätte.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Und dann schrieb die Reporterin: »Ich bring meinen Schlagring mit, vielleicht hast du ja einen Schlagstock« 

Was heute weniger wichtig ist

Wetten, Hass…?: Die Schauspielerin Sydney Sweeney, 29, wirbt neuerdings halb nackt bis nackt für einen Sportwettenanbieter. »Es ist nur Sport«, säuselt sie zigfach in dem Clip. Athletinnen weltweit sind entsetzt. Für die US-Schauspielerin ist es nicht der erste Shitstorm dieser Art. Die australische Schwimmerin Ariarne Titmus rechnet mit Sweeney auf Instagram ab: »Wie können wir in einer Welt leben, in der die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und die Sexualisierung des Frauensports immer noch gängige Praxis sind?«

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Heute wäre die Sängerin Amy Winehouse 43 Jahre alt geworden. 2011 starb sie im Alter von nur 27 Jahren. Aus Anlass ihres Geburtstages könnten Sie ein fulminantes Konzert der Britin vom North Sea Jazz Festival aus dem Jahr 2004 anhören. Sie stand damals am Beginn ihrer Karriere. Der Auftritt intim, die Band reduziert ohne die später üblichen Bläsersätze, das Publikum gebannt angesichts der Newcomerin auf kleiner Bühne. Hier bei YouTube .

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts