SpOn 09.09.2026
17:46 Uhr

News des Tages: Generaldebatte im Bundestag, Zollstreit USA gegen Kanada, Benjamin Netanyahu gegen »Haaretz«


Die Generaldebatte im Bundestag gerät zur Abrechnung zwischen Regierung und Opposition. Kanada lächelt Wüterich Trump beiseite, und Netanyahu will »Haaretz« wegen einer belastenden Recherche verklagen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

News des Tages: Generaldebatte im Bundestag, Zollstreit USA gegen Kanada, Benjamin Netanyahu gegen »Haaretz«

1. Die Abrechnung bitte

Kanzler Merz, AfD-Chefin Weidel im Bundestag

Kanzler Merz, AfD-Chefin Weidel im Bundestag

Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Es hätte ums Geld gehen sollen, es ging tatsächlich um Abrechnungen, aber nicht in finanzieller Hinsicht. Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und bei der heutigen Generaldebatte wollten sich die Parteien eigentlich mit dem Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auseinandersetzen. Doch die erste Generaldebatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geriet zur Standortbestimmung der AfD und den übrigen Parteien im Bundestag.

Die größte Oppositionspartei verwechselte an diesem Tag einmal mehr Generaldebatte mit Generalverdacht. AfD-Chefin Alice Weidel spulte erneut ihre übliche Litanei an Ressentiments ab. Die Koalition sei nicht willens, »sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen«. Die Schulen? Voller Gewalt. Die Bahnhöfe? »Verwahrlost«. Migranten? Voller »Hass auf die Deutschen«. Ihr Schauspiel enthielt kaum einen Vorschlag, wie Deutschlands Gemeinwohl in Zukunft aussehen könnte.

Bundeskanzler Merz – immer noch sichtlich mitgenommen von den Erschütterungen des Wochenendes – arbeitete sich lange an der AfD ab. Die säe Hass, habe keine Rezepte, leugne den Klimawandel und wolle das Land einem aggressiven Russland ausliefern. Ihre »Remigrations«-Politik sei nichts anderes als eine geplante »ethnische Säuberung«. »Was sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates«, sagte Merz. »Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft.« Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte die AfD-Abgeordneten zweimal wegen permanenter Zwischenrufe. »Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz«, sagte sie und drohte: »Wenn das hier noch mal passiert, schmeiß ich Sie raus.«

Der Einzige, der fraktionsübergreifend Beifall bekam, war der ehemalige deutsche Kanute und zweifache Olympiasieger Ronald Rauhe. Rauhe ist neuer Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Parlament sagte er: »Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht man zwei Dinge: Demut und Fairness.« Der Applaus der AfD-Fraktion wirkte da wie Hohn.


2. Der Nachbar begehrt auf

Premier Mark Carney

Premier Mark Carney

Foto:

Andrej Ivanov / AFP

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat die Regierung in Washington per Dekret von US-Präsident Donald Trump Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen.

Damit geht das Zoll-Hickhack weiter. Kanada setzte zuvor Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar in Kraft, Donald Trump drohte daraufhin mit neuen Maßnahmen: Kanadische Unternehmen sollen von Aufträgen der US-Bundesbehörden ausgeschlossen werden. Zudem griff Trump den Flugzeug- und Bahnhersteller Bombardier an. Das Unternehmen müsse stärker in den USA produzieren, wenn es dort Geschäfte machen wolle; seine Produkte seien außerdem »nicht gut genug«. Schließlich dann heute Nacht die Ankündigung der Einfuhrverbote.

Kanadas Premier Mark Carney lächelt den Wüterich Trump einfach beiseite und setzt demonstrativ auf Widerstand. Er will sein Land langfristig wirtschaftlich von den USA abkoppeln. In einer Videobotschaft warb er für Investitionen in Häfen, Minen und Energiekorridore, um Kanadas Handel mit anderen Partnern auszubauen. Dafür stünden bereits 500 Milliarden Dollar an privaten Investitionen bereit. Zugleich versprach er Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Auto- und Stahlindustrie.

In Kanada unterstützen laut einer Umfrage 75 Prozent Carneys Kurs, berichtet meine Kollegin Katharina Kort aus New York. Viele Menschen wären bereit, auch höhere Preise zu akzeptieren. Auch in den USA dürften die Preise wegen Trumps irrlichternder Politik weiter steigen. Nur anders als die Kanadier sind die US-Amerikaner damit nicht so fein. Nur noch 32 Prozent stehen hinter dem US-Präsidenten, ein Rekordtief. Die anstehenden Midtermwahlen dürften zur – da ist sie wieder – Abrechnung mit Trump und seinen Republikanern werden.


3. »Blindlings ins Desaster«?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Foto: Ronen Zvulun / Reuters / dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Verleumdungsklage gegen die linksliberale Zeitung »Haaretz« und die Autoren eines Berichts angekündigt. Was sie recherchiert haben wollen, klingt ungeheuerlich. Demnach habe der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Netanyahu rund eineinhalb Wochen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 vor einer groß angelegten Operation gewarnt. Das etwa 45-minütige Telefonat soll demnach aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi geführt worden sein; auch der im Exil lebende palästinensische Politiker Mohammed Dahlan sei aufseiten der Emirate beteiligt gewesen.

Den Recherchen zufolge warnte bin Zayed explizit vor Plänen des damaligen Hamas-Chefs Yahya Sinwar. (Hier mehr dazu.) Dieser habe von einem »Erdbeben« gesprochen, dessen Folgen den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnten. Netanyahu soll israelische Sicherheitsverantwortliche nicht über das Gespräch informiert haben. Auch fast drei Jahre später ist immer noch vieles unklar, weil Netanyahu eine echte Aufklärung bis heute verhindert hat, sagt meine Kollegin Juliane von Mittelstaedt. Er gebe allen anderen außer sich selbst die Schuld. Seine Frau hat erst vor wenigen Tagen im israelischen Sender Channel 14 unbelegte Vorwürfe gegen Yair Golan, Chef der linken Partei Die Demokraten und ehemaligen stellvertretenden Generalstabschef der israelischen Armee, erhoben. Dieser habe davon vorher gewusst und sei daher rechtzeitig nahe Gaza gewesen, um Leute zu retten. »Und Netanyahu lässt schon lange verbreiten, dass alles anders gelaufen wäre, wäre er nur an dem Morgen rechtzeitig geweckt worden«, so Juliane.

Netanyahu weist die Darstellung der »Haaretz« kategorisch zurück. Zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 habe es kein Gespräch mit bin Zayed gegeben, erklärte er auf der Plattform X; sein Büro hatte den Bericht bereits dementiert. Oppositionsführer Gadi Eisenkot erklärte, immer mehr Hinweise sprächen dafür, dass Netanyahu Israel »blindlings in das Desaster vom 7. Oktober« geführt habe.

Die Affäre sorgt im israelischen Wahlkampf für erhebliche Aufmerksamkeit. In rund sechs Wochen wird erstmals seit dem 7. Oktober ein neues Parlament gewählt, doch Umfragen sehen weder Netanyahus Lager noch seine Gegner mit einer klaren Mehrheit.


Was heute sonst noch wichtig ist

  • »Spielen mit unseren Leben« – Anthropic-Forscher tritt wegen KI-Bedenken zurück: KI-Firmen überbieten sich mit immer besseren Modellen. Nun hat ein Entwickler des Unternehmens Anthropic aus Sorge vor den möglichen Folgen gekündigt. Er wirft den Unternehmen vor, unverantwortliche Risiken einzugehen.

  • Hausdurchsuchung bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Es gab Durchsuchungen an drei Orten. Die SPD bestreitet die Vorwürfe.

  • BSW-Abtrünnige gründen neue Fraktion im Thüringer Landtag: Zehn Ex-BSWler wollen in Erfurt weiter mitregieren. Als Thüringen.Gerecht-Fraktion unterstützen sie fortan die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.


Mein Lieblings-Liveblog heute: Halle luja

In Sachsen-Anhalt steht die Bildung einer neuen Regierung an. Dass die CDU daran nicht beteiligt sein wird, hat sie unmissverständlich klargemacht. Aber sie hat dennoch Pläne. Bei den Christdemokraten steht die Idee einer Art »Oppositionskoalition« im Raum. »Wir müssen auch darüber sprechen, ob eine Koalition in der Opposition denkbar wäre, also zumindest punktuelle Absprachen etwa mit SPD und Grünen«, sagt der Landtagsabgeordnete Tobias Krull meinem Kollegen Peter Maxwill. Alle Entwicklungen in Sachsen-Anhalt können Sie heute noch in dem spannenden Liveblog verfolgen. 

Sven Schulze (l., CDU), Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Tobias Krull (r., CDU)

Sven Schulze (l., CDU), Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Tobias Krull (r., CDU)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
Was bedeutet der AfD-Wahlsieg für unser Land?

30. September 2026 · 19.30 Uhr · Admiralspalast Berlin

Bundespräsident a. D. Joachim Gauck ist zu Gast bei Markus Feldenkirchen – live auf der Bühne.


Was heute weniger wichtig ist

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Sweet sixty: Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist Maria Furtwängler, 59, im »Tatort« zu sehen und verkörpert regelmäßig die Rolle der Kommissarin Charlotte Lindholm. Am 13. September wird sie 60, ein Alter, das ganz und gar nicht zu ihrem heutigen Lebensgefühl passe, sagt sie. »Ich fühle mich dankbar und wohl – viel mehr als früher, als ich jung war.«


Mini-Hohlspiegel

Die »Sächsische Zeitung« über einen Wirt in der Sächsischen Schweiz: »Ausflügler suchten Schutz in seinem Restaurant. Für sie hat er die Gaststube geöffnet, die er sonst nur in der kalten Jahreszeit nutzt. Dichtgetränkt warteten sie dort das Ende des Ungewitters ab.«

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

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Klaus Stuttmann


Und heute Abend?

Buttrige Schalotten auf Blätterteigboden: Eine Wohl-Tarte

Buttrige Schalotten auf Blätterteigboden: Eine Wohl-Tarte

Foto: Sebastian Maas / Der Spiegel

Könnten Sie einem Rat meines Kollegen Sebastian Maas folgen und dessen Rezept für eine herzhafte Herbst-Tarte nachkochen. Sie kombiniert wenig Aufwand, günstige Zutaten und viel Geschmack. Und sie vertreibt Kummer und Sorgen über politische Umstände, wie Sebastian in seiner neuesten Kolumne »Kochen ohne Kohle« prophezeit. Hier das ganze Rezept. 

Den Kochabend könnten Sie mit einer schönen Musik untermalen, auf die ich mich schon lange freue. Am 18. September erscheint »Dedicated to You« vom Branford Marsalis Quartet mit der umwerfenden Sängerin Dianne Reeves bei Blue Note Records. Es ist ein John-Coltrane-Tribut zum 100. Geburtstag des Saxofonisten und greift auch Titel aus dessen legendärem Album »John Coltrane and Johnny Hartman« (1963) auf. Hier ein Vorgeschmack : »They Say It’s Wonderful«.


Ich wünsche Ihnen einen wundervollen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts