Der in seiner Heimat Polen wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich mehreren Medien zufolge aus Ungarn in die USA abgesetzt.

Der liberale polnische Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des Politikers am Newark Liberty International Airport in New York, das laut Sender von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs

Das polnische Außenministerium reagierte bisher nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zum Aufenthaltsort von Ziobro und seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski. Beide hatten in Ungarn unter dem rechtsgerichteten vormaligen Regierungschef Viktor Orbán Asyl erhalten, Ziobro im Januar. Inzwischen hat in Budapest ein Machtwechsel stattgefunden.

Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen – Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte im Onlinedienst X, ihr lägen »keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengenraum bestätigen«. Entsprechende Informationen würden »fortlaufend geprüft«.

Polen will Auslieferung beantragen

Polens Justizminister Waldemar Żurek sagte dem Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen.

Ungarns abgelöster Ministerpräsident Orbán, der 16 Jahre in Budapest regierte, hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt.

Der neue Regierungschef Péter Magyar, seit Samstag im Amt, erklärte bereits nach dem Sieg seiner Tisza-Partei jüngst bei der Parlamentswahl, er wolle die Praxis beenden. »Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein«, sagte Magyar Mitte April.