SpOn 28.04.2026
12:52 Uhr

Rheinland-Pfalz: Gericht hält Mittagspause in Kita für manche Eltern zumutbar


Kinder sollen in Kitas in Rheinland-Pfalz eigentlich durchgängig sieben Stunden betreut werden können. Das Recht gilt aber nicht uneingeschränkt, wie die Entscheidung eines Gerichts in Koblenz nun zeigt.

Rheinland-Pfalz: Gericht hält Mittagspause in Kita für manche Eltern zumutbar

In Rheinland-Pfalz haben Eltern eigentlich Anspruch darauf, dass ihre Kinder täglich durchgängig sieben Stunden in Kindertagesstätten betreut werden. So sieht es zumindest das Kindertagesstättengesetz vor. Doch einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das nicht uneingeschränkt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hält im Einzelfall auch eine Mittags-Unterbrechung für zumutbar, wenn etwa ein Elternteil nicht arbeitet und auch keinen Angehörigen pflegen muss. Es sei möglich, im Einzelfall die familiäre Situation zu berücksichtigen, entschied das Gericht laut einer Mitteilung .

Geklagt im Namen ihres Kindes hatten Eltern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Das Kind besucht dort eine Kita mit Betreuungszeiten von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr. Die Eltern beantragten im Mai 2025 einen Platz mit durchgängiger siebenstündiger Betreuung. Der Kreis lehnte aber ab, weil ein solcher Platz nicht angeboten werden könne.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage bereits abgewiesen, das OVG bestätigte diese Entscheidung nun. Die Mutter des Kindes ist nach Angaben des Gerichts wegen eines weiteren Kindes noch bis Juli 2027 in Elternzeit.

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Das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung zu Recht angenommen, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe, heißt es vom OVG Koblenz. »Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solle zwar ›regelmäßig‹ eine durchgängige Betreuung über sieben Stunden stattfinden. Dies müsse aber nicht ausnahmslos in allen Fällen gewährleistet sein.« Es sei möglich, die familiäre Situation in Einzelfällen zu berücksichtigen, um festzustellen, ob ein abweichender Betreuungsbedarf vorliege.

Hunderttausende Eltern hierzulande können ihr Kind nicht in Betreuung geben, weil es nicht genug Kitaplätze gibt. Wie knapp das Angebot ist, hängt jedoch vom Wohnort ab. Mehr dazu lesen Sie hier.

ptz/dpa