Rheinland-Pfalz bleibt ein weiteres Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen dies einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.
Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz ab Oktober übernehmen sollen. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen.
Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt nach Angaben der Staatskanzlei unberührt. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April 2027 der Landtag neu gewählt.
Vorsitz koordiniert Treffen der Länderspitzen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Der Vorsitz prägt unter anderem die Themensetzung, die Vorbereitung und die öffentliche Vermittlung der Beratungen.
Die rechtliche Beschlussfähigkeit des Gremiums ist davon aber unberührt. Ein Durchgriffsrecht hat der Vorsitzende nicht. Die Beschlüsse der MPK wirken vor allem politisch und werden rechtlich bindend, wenn die Länder sie in eigene Verfahren umsetzen. Vor allem in der Coronapandemie stand die MPK oft im öffentlichen Fokus. Zusammen mit dem Kanzleramt trafen die Länderchefs damals wichtige Entscheidungen.
Ministerpräsidentenkonferenz im Juni im Bundeskanzleramt
Foto: Kay Nietfeld / dpaNach Schulzes Vorstoß sagte Schnieder, es gehe um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens, nicht um die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. Nun teilte Schnieder mit: »Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt.« Rheinland-Pfalz verfüge über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz ein weiteres Jahr fortzuführen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der Co-Vorsitzende der MPK, dankte Schnieder und Rheinland-Pfalz dafür, Verantwortung zu übernehmen. »Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit im Vorsitz nahtlos fort – die Länder bleiben handlungsfähig«, sagte Lies.
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Eine Änderung der festgelegten Vorsitzreihenfolge ist nach Einschätzung von Juristen verfassungsrechtlich unbedenklich. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Juraprofessor Peter M. Huber hatte dies als »rechtlich kein Problem« bezeichnet. Die MPK sei »kein formelles Verfassungsorgan«, sondern diene der praktischen Koordination der Länder in Bereichen, in denen sie zuständig sind und gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund haben.
Drei Stimmen fehlen der AfD im Landtag in Magdeburg zur Mehrheit. Hinter den Kulissen nähern sich die Rechtsextremen dem BSW an. Warum der Weg zur Macht für Frontmann Ulrich Siegmund trotzdem schwierig bleibt, lesen Sie hier.
