Die Schweizer Großbank UBS spekuliert öffentlich darüber, ihren Stammsitz ins Ausland zu verlegen. »Unser oberstes Ziel ist ein Schweizer Kompromiss, der es uns ​ermöglicht, in der Schweiz zu bleiben, dort erfolgreich zu sein und einen Mehrwert für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen, damit diese von uns profitiert«, sagte Colm Kelleher, der Verwaltungsratspräsident der UBS. Kelleher war bei einer Veranstaltung des Schweizer Bankenverbands in St. Gallen gefragt worden, ob der Konzern den Hauptsitz ins Ausland verlegen könnte, falls die Kapitalvorschriften für Banken in der Schweiz künftig schärfer ausfallen. »Wenn wir [...] in eine Situation geraten, in der wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind, müssen wir uns darüber Gedanken machen«, so Kelleher dazu.

Zuvor hatte die kleine Kammer (Ständerat) des Schweizer Parlaments eine eigentlich für Donnerstag erwartete Abstimmung zu einer Verschärfung der Anforderungen aufgeschoben, weil sich viele Redner zu der Vorlage äußern wollten. In der Debatte im Berner Parlament erhielt neben einem für ​die UBS vorteilhaften Antrag auch ein deutlich teurerer Vorschlag viel Unterstützung. »Aus heutiger Sicht hoffe ich, dass der Ständerat einen guten Kompromiss findet, der es uns ermöglicht ⁠zu bleiben«, sagte Kelleher ⁠später.

Schweiz will Bankenschieflage verhindern

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will mit einem Maßnahmenpaket verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und deren anschließender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Bankenschieflage kommt. Der Vorschlag des Bundesrates würde dem Vermögensverwaltungsriesen zusätzliche ‌Kernkapitalanforderungen von rund 20 Milliarden Dollar aufbürden. Die UBS bekämpft den Vorstoß, weil sie so weniger Geld ​für Wachstum und Ausschüttungen an ‌die Aktionäre zur Verfügung hätte.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei der für die UBS gewichtigste Kostenblock, die Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften. Während die Regierung will, dass diese mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden, überwies die Wirtschaftskommission des Ständerats Ende August einen deutlich sanfteren Gegenvorschlag, der 50 Prozent hartes Kernkapital und 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen vorsieht. AT1-Anleihen sind für die Bank ‌wesentlich günstiger. »Es ging der Kommission darum, eine Balance zwischen dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der ebenso legitimen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu finden«, erklärte Kommissionspräsident Erich Ettlin. Kelleher sagte zum Vorschlag des Ausschusses: »Wir können damit leben, doch es kostet uns mehr. Wir werden mehr ‌bezahlen, es muss jedoch verhältnismäßig und international abgestimmt sein.«

Neben den ​Anträgen des Ausschusses und der Regierung machte sich Peter Hegglin, Ständerat der ‌Partei Die Mitte, für eine dritte Variante stark; die UBS müsse die Auslandstöchter mit ‌90 Prozent Eigenkapital unterlegen. »Damit würden wir ​ein Signal für einen sicheren, einen vertrauenswürdigen Bankenplatz aussenden«, erklärte er. Zu einer Abstimmung kam es aus Zeitgründen nicht. Dazu kommt es nun voraussichtlich am Mittwochmorgen, nachdem Finanzministerin Karin ​Keller-Sutter der Parlamentskammer ihren Standpunkt dargelegt hat.

Auch dann ist der parlamentarische Prozess noch ⁠nicht abgeschlossen. Voraussichtlich im Dezember nimmt sich die große Kammer (Nationalrat) ​des ​Themas an und kann dabei auch zu einer anderen Entscheidung gelangen als der Ständerat. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen sich beide Kammern auf einen Vorschlag einigen.