Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Sozialdemokrat war zuletzt mit zwei Dekreten gegen Wohnungsnot im Parlament gescheitert. Die Spanierinnen und Spanier sollen nun am 29. November eine neue Regierung wählen.
Das spanische Volk müsse entscheiden, ob es sich »der Welle der Ultrarechten anschließt, die dort Chaos anrichtet, wo sie regieren«, so Sanchez. »Ob ihr wollt, dass Spanien zurückfällt oder weiter vorankommt.«
Er werde alles tun, um erneut gewählt zu werden, so der spanische Ministerpräsident weiter. Sánchez regiert das Land seit 2018. Seine linke Regierung hat aktuell ohne Stimmen verschiedener Regionalparteien keine eigene Mehrheit.
In Umfragen lag das rechte Lager um die konservative Partido Popular sowie die rechtsextreme Vox-Partei in den vergangenen Monaten deutlich vorn. Die Regierung stand unter anderem wegen der Migrationskrise in Ceuta in der Kritik , zuvor sorgte ein Korruptionsskandal um die spanischen Sozialdemokraten für Schlagzeilen.
Wohnungsnot sorgt für landesweiten Protest
Zuletzt hatten landesweit Tausende Menschen protestiert, nachdem eine 87-Jährige in Madrid zwangsgeräumt worden war. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Nach Daten des Immobilienportals Idealista haben sich die durchschnittlichen Mieten innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Sánchez hatte wegen der Probleme ein Maßnahmenpaket mit zwei Dekreten vorgestellt. Das Paket sah unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung befristeter Mietverträge vor. Zudem sollten Geschäfte von Investmentfonds, die als sogenannte Geierfonds bezeichnet werden, auf dem Wohnungsmarkt verboten werden. Beide Vorstöße fielen im Parlament durch.
