Der starke Anstieg der Spritpreise treibt die Kosten für Autofahrer, in Transportunternehmen und auch in der Landwirtschaft. Die Regierung will schnell gegensteuern. Doch im Streit über die passenden Maßnahmen wird der Ton zwischen Politikern und Unternehmen schärfer.

So haben führende Politiker von Union und SPD der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen.

Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei »reine Erpressung«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der »Bild«-Zeitung. »Wir lassen uns nicht einschüchtern.«

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie, Christian Küchen, hatte zuvor erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass.

Es berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne dazu führen, dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen, und drohe die Versorgung zu gefährden.

CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche: »Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln.« Der Markt sei kaputt. »Genau deshalb greifen wir jetzt durch«, sagte Müller. »Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger.«

BDI kritisiert überstürztes Handeln

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls. »Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel«, sagte er gegenüber »Bild«. »Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem.« In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.

Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland fallen diese Preissteigerungen stärker aus als in anderen Ländern.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag – um zwölf Uhr – erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die geplante Verschärfung des Kartellrechts sowie das Tempo dabei. »Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen«, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Das schaffe in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen.

Die schwarz-rote Koalition strebt an, dass die Änderungen Anfang April in Kraft treten. »Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden«, sagte Lösch. »Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden.«

Die Koalition will das Kartellrecht verschärfen und die Beweislast umkehren: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach am Mittwoch im Bundestag von transparenteren Preisstrukturen und einem »scharfen Schwert«, das der Branche wehtue.

Lösch sprach von einem gravierenden Eingriff in unternehmerische Freiheit und Investitionen. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. »Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.«

Klingbeil plant Übergewinnsteuer

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem dazu entschlossen, eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite von Mineralölkonzernen zu prüfen. Er lässt diese Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen derzeit von seinen Beamten im Finanzministerium durchrechnen (lesen Sie hier mehr dazu ).

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Zorn, stellte die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. »Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen«, sagte er. »Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.« Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.

Unionspolitiker fordern höhere Kilometerpauschale

Um Pendler zu entlasten, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. »Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen«, sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem »Tagesspiegel«.

Die beiden Politiker verwiesen darauf, dass die Pendlerpauschale bereits mit dem Jahreswechsel auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden war für den Weg von und zur Arbeit. »Diese Logik muss auch dort gelten, wo Beschäftigte im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem privaten Pkw unterwegs sind«, forderten Radtke und Ullrich. Ihnen zufolge finden rund 27 Prozent der Dienstreisen mit dem eigenen Auto statt, dafür dürfen aber nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden.